Europäische Wirtschaftsverbände wollen enger kooperieren

Erreichung des Lissabon-Ziels, EU-Erweiterung, und Kampf gegen Schwarzarbeit stehen für EUROCHAMBRES, Eurocommerce und UEAPME im Vordergrund

Wien (PWK542) - Im Rahmen der Reformgespräche von Alpbach kündigten die Präsidenten der europäischen Wirtschaftsverbände EUROCHAMBRES, Eurocommerce und UEAPME eine engere Kooperation auf europäischer Ebene an. EUROCHAMBRES-Präsident Christoph Leitl betonte am Mittwoch in einem gemeinsamen Pressegespräch, dass die Wirtschaft schon immer der Politik vorausgegangen sei und grenzüberschreitend und einigend gewirkt habe. In diesem Sinn seien daher auch alle neuen Beitrittsländer, aber auch solche Staaten, die noch nicht der EU beitreten könnten oder wollten, Mitglieder dieser drei EU-Wirtschaftsverbände, die gemeinsam 15 Millionen Unternehmen mit rund 200 Millionen Arbeitsplätzen vertreten würden.

Neben der EU-Erweiterung als "größtes Konjunkturimpulsprogramm und damit große Hoffnung Europas" nannte Leitl die Erreichung des Lissabon-Zieles bis 2010 als größte gemeinsame Aufgabe der europäischen Wirtschaftsverbände: "Die EU hat uns eingeladen, daran mitzuwirken, dass Europa bis 2010 zum stärksten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt wird. Als Ziel genannt ist etwa, dass die Beschäftigungsquote der Männer auf 70 Prozent und die der Frauen auf 60 Prozent steigt. Derzeit haben wir aber in Europa 14 Millionen Arbeitslose - das entspricht der Summe der Erwerbstätigen von vier mittleren EU-Staaten (Österreich, Schweden, Finnland und Belgien). Daher werden immer mehr Stimmen laut, die meinen, dass wir das Lissabon-Ziel nicht erreichen können. Aus diesem Grund hat die EU im Jahr 2002 die europäischen Sozialpartner eingeladen, hier an der Umsetzung mitzuarbeiten. Europa sucht den sozialen Konsens als Voraussetzung für einen wirtschaftlichen und sozialen Erfolg und hat daher die Sozialpartner auch im EU-Verfassungsentwurf verankert und deren Notwendigkeit und Bedeutung festgeschrieben."

Die EU-Wirtschaftsverbände als Stimme der europäischen Wirtschaft wollen nach dem Prinzip des "best practice" gemeinsam mit den EU-Institutionen sowie unter Einbeziehung der Arbeitnehmerorganisationen gemeinsame Strategien in den Bereichen Forschung und Innovation, Bildung und Qualifizierung sowie bei wirtschaftspolitischen Themenstellungen des Lissabon-Prozesses entwerfen. Ein weiteres Ziel, so Leitl, sei es, die Exportfähigkeit und die Konjunktur Europas zu stärken: "Nur wenn die Wirtschaft wächst und stark ist, dann ist auch das soziale Netz in Europa leistungsfähig."

UEAPME-Präsident Paul Reckinger - seine Organisation vertritt das Handwerk sowie Klein- und Mittelbetriebe - stellte ergänzend den Kampf gegen die Schwarzarbeit in Europa als weiteres Ziel der Wirtschaftsplattform dar: "Die Schwarzarbeit wächst schneller als die offizielle Wirtschaft und erwirtschaftet bereits zwischen 10 und 16 Prozent des Bruttonationalprodukts. Dieser Anteil entspricht rund 21 Millionen Beschäftigten. Damit sind fast doppelt so viele in der Schwarzarbeit tätig als es in Europa Arbeitslose gibt." Auf europäischer Ebene - und dies sei auch eine Aufgabe der Gewerkschaften - müsse man nun statt einer Symptombekämpfung bei den Ursachen ansetzen. Diese seien die hohen Lohnnebenkosten und die hohen Mehrwertsteuersätze bei arbeitsintensiven Dienstleistungen. Eine massive Senkung der Mehrwertsteuer in Frankreich in den Bereich Bau und Renovierung habe etwa bereits deutliche Arbeitsplatzgewinne ergeben.

Eurocommerce-Präsident Peter Bernert betonte, wenn nun in Europa auch von einer Sozialunion die Rede sei, dann sei klar, dass der Wohlfahrtsstaat auch finanzierbar sein müsse: "Nur eine starke dynamische Wirtschaft sei ein Garant für Wohlstand." Notwendige Reformen, die aufgeschoben würden, würden im Endeffekt teuer. Derzeit rücke die soziale Verantwortung der Unternehmen (corporate social responsibility) immer stärker in den Mittelpunkt der politischen Diskussionen. Seine Organisation bekenne sich zu dieser sozialen Verantwortung, weil diese ethisch wertvoll, von Konsumenten und Großanlegern verlangt werde, und zudem die Möglichkeit biete, schon jetzt erbrachte Leistungen der Betriebe besser darzustellen. Wichtig sei aber, dass es hier das Prinzip der Freiwilligkeit statt Pflicht zu gelten habe und die Anwendung individuell je Betrieb erfolgen müsse. Bernert: "Corporate social responsibility darf daher nicht als Instrument zum weiteren Ausbau der Sozial- und Umweltstandards verstanden werden - dies wäre im totalen Widerspruch mit der Strategie von Lissabon und auch im Hinblick auf die bevorstehende EU-Erweiterung kontraproduktiv." (RH)

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