SP-Ludwig: Strasser muss Neonazi-Kundgebung verbieten!

Keine öffentliche Manifestation des Neonazismus in Wien

Wien (SPW) "Minister Strasser ist dringendst aufgefordert, die für Samstag, 23. August geplante Demonstration von Neonazis in Wien zu verbieten. Es darf keine Wiederholung der schockierenden Bilder vom 13. April 2002 geben, als Skinheadgruppen "Sieg Heil!" in der Kärnterstraße skandierten! Damals hat sich der Herr Innenminister in skandalöser Weise säumig gezeigt. Nun hat er Gelegenheit, die schiefe Optik zurechtzurücken", betonte am Mittwoch der Wiener Gemeinderat, LAbg. Michael Ludwig gegenüber dem Pressedienst der SPÖ Wien.****

Laut Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstands sei der neonazistische Hintergrund der Kundgebung "Gedenken an Walter Nowotny" evident: Stellen doch die Organisatoren den antifaschistischen Grundkonsens der Zweiten Republik in Frage und verharmlosen die nationalsozialistischen Verbrechen. Außerdem wird auf zahlreichen Neonazi-Homepages im In- und Ausland für die Veranstaltung mobilisiert und es sei zu befürchten, dass es aufgrund der Gewaltbereitschaft dieser Gruppen zu Übergriffen kommen wird.

"Jedem aufrechten Demokraten ist der Gedanke an eine neuerliche öffentliche Manifestation des Neonazismus in Wien unerträglich. Die verantwortlichen Stellen sind aufgerufen, gemäß der Auflagen des NS-Verbotsgesetzes, die Demonstration zu verhindern. Alles andere wäre ein demokratiepolitischer Skandal ersten Ranges und ein Armutszeugnis für diese Republik", unterstrich Michael Ludwig abschließend. (Schluss) tr

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