ÖIAG-Verträge: SPÖ überlegt, Sondertagung des Nationalrates einzuberufen

Bures: "Grasser ist rücktrittsreif"

Wien (SK) Die SPÖ überlegt, eine Sondersitzung des Nationalrates zum jüngsten Rechnungshofbericht über die Postenbesetzungen und Verträge in der ÖIAG einzuberufen. Dies kündigte SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures am Mittwoch in einer Pressekonferenz an. Die im Rechnungshofbericht enthaltenen Vorwürfe seien so gravierend, dass sie zu unmittelbaren politischen Konsequenzen führen müssten. Hätte Finanzminister Grasser "nur einen Funken von Verantwortungsgefühl, würde er selbst die Konsequenzen ziehen und zurücktreten", meinte Bures. Immerhin spreche Rechnungshofpräsident Fiedler wörtlich von einem "politischen Rechtsbruch" und der "Verschwendung von Steuermitteln". Die SPÖ hat bereits eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft übermittelt. ****

In jedem anderen Land wäre ein Rücktritt der für den Skandal zuständigen Regierungsmitglieder die Folge, in Österreich verhalte es sich genau umgekehrt. "Hier verhöhnt der zuständige Minister die Öffentlichkeit", kritisierte Bures mit Verweis darauf, dass Grasser gestern öffentlich ein "Lob" des Rechnungshofes für ein "mustergültiges Gesamtergebnis" eingefordert hatte. "Offensichtlich ist Grasser tatsächlich so abgehoben, dass er nicht mehr in der Lage ist, ein normales Unrechtsempfinden zu entwickeln", so Bures. (Schluss) ml

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