Haunschmid : Reformen bei Betriebsnachfolge dringend notwendig

Chancengleichheit von Familienmitgliedern und Fremdpächtern

Wien, 2003-08-20 (fpd) - "Einen Betrieb im Rahmen des Familienverbandes zu übernehmen, macht die Rechtslage in Österreich nahezu unmöglich", erklärte heute die Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses des Bundesrates und freiheitliche Tourismussprecherin BR Ulrike Haunschmid. ****

"Altersbedingt wollen viele Wirte und Hoteliers ihren Betrieb in der Form übergeben, daß sie die Liegenschaft vorerst nur verpachten", erklärte die Wirtin aus Oberösterreich. Dies sei erfahrungsgemäß neben der Gründung einer GesmbH die einzige Möglichkeit für die Elterngeneration sich und den Familienbetrieb abzusichern. Die Ungewißheit über Basel II, die hohe Steuer- und Abgabenbelastung sowie die vielen Verordnungen seien vorwiegend der Grund der Ängstlichkeit der älteren Generation. "Weder für den Pächter noch für den Verpächter ist es dabei von Vorteil, wenn ein Verwandtschaftsverhältnis besteht. Besonders der Umstand, daß das Verpachten an familienfremde Personen lukrativer für den Verpächter ist und dem Pächter wesentlich weniger Verpflichtungen entstehen, zeigt, wie paradox die Rechtslage ist", so die Bundesrätin.

Spätestens zwei Jahre nach Betriebsübernahme und Abschluß des Pachtvertrages überprüfe das Finanzamt, ob die vereinbarte Höhe der Pacht dem Wert angemessen sei bzw. dem ortsüblichen Pachtpreis entspreche, egal ob Fremd- oder Familienverpachtung vorliege. "Nicht berücksichtigt wird bei der Bewertung allerdings die Zahl und das Maß der Verpflichtungen, die der Verpächter seinem Nachfolger überträgt", kritisierte Haunschmid.

Werde an eine familienfremde Person verpachtet, seien selbstverständlich alle Investitionen und anfallenden Reparaturkosten am Gebäude vom Verpächter zu tragen, ähnlich einem Mietverhältnis im Wohnungsbereich. Werde der Übergabevertrag aber mit einem Familienmitglied geschlossen (wie häufig in der Gastronomie, bei vielen KMUs im Handel und im Handwerk sowie in der Landwirtschaft), dann genieße der Verpächter oftmals lebenslanges Wohnrecht und damit verbunden weitere Rechte wie Pflege im Krankheitsfall, Verköstigung und Einladungsrecht. Im Hinblick, einmal Besitzer der Liegenschaft zu sein, würden darüber hinaus Reparaturen und anfallende Investitionen bereits vom Pächter getragen. Vom Übergeber werde daher in der Regel nur eine geringe Anerkennungspacht verlangt, die aber die Finanzämter nicht anerkennen würden. Das heiße in Wahrheit:
"Bestrafung für die Starthilfe für die junge Generation."

Im Sinne der Sicherstellung der Fortführung der Familienbetriebe müsse diese Ungleichbehandlung endlich reguliert werden. Logische Konsequenz sei, daß die Nachfolgegeneration kein Interesse mehr daran habe, den Betrieb zu übernehmen. In der Landwirtschaft zeigten sich bereits negative Folgen dieser Regelung. "Auch im Tourismus rechne ich damit, daß immer weniger Gasthäuser und Hotels in Familienhand bleiben", prognostizierte Haunschmid. Und weiter: "Die Abhängigkeit von Förderungen und die Position aller Bittsteller gegenüber den Banken sorgt für zusätzliche Demotivation der Betriebsnachfolger."

"Die Familienbetriebe waren und sind das Charakteristikum unserer Gastgeberkultur. Verliert Österreich die Familienbetriebe , so verliert der österreichische Tourismus einen Teil seiner Identität", betonte Haunschmid. (Schluß)

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