SPÖ-NÖ / Bösch: Kampf gegen "Förderungstourismus" als zentrale Aufgabe österreichischer EU-Politik

Herbert Bösch plädiert für einheitliche EU-Standards im Sozialbereich

St. Pölten (SPI) - MEP Mag. Herbert Bösch plädierte bei der diesjährigen Arbeitstagung der SPÖ-NÖ in Geinberg für eine offensive Vertretung der Interessen der ÖsterreicherInnen in Brüssel. "Österreichs Position in Europa wird immer besser, wenn endlich europaweit einheitliche Mindeststandards - gerade im Sozial-
und Umweltbereich - geschaffen werden", so Bösch. Die Ursache für viele Versäumnisse in dieser Frage sieht Bösch im mangelnden Willen der politischen EntscheidungsträgerInnen in Österreich begründet. "Ohne diese einheitlichen Mindeststandards wird der "Förderungstourismus" zahlreicher Unternehmen auch weiterhin bestehen, und Firmen innerhalb der EU in den Ländern ihre Standorte eröffnen, in denen die Sozialstandards möglichst gering sind", erläutert der Budgetsprecher der SozialdemokratInnen in Brüssel.****

"Es wird immer wieder über die Politik in Brüssel gemurrt. Tatsächlich liegt die Ursache für viele Versäumnisse in der Politik Österreichs und der jeweiligen Bundesländer", so der EU-Mandatar. Besonders eklatant seien diese Versäumnisse in Niederösterreich im Bereich der Verkehrspolitik. Zahlreiche Verkehrsprojekte hätten schon längst mit Förderungsmittel der EU durchgeführt werden können, hätte die ÖVP in Niederösterreich den Willen zur Realisierung gehabt. (Schluss) alu

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