Sallmutter: Grasser ist für die Republik nicht mehr tragbar

Gipfelsturm mit Veit-Schalle als Gipfel der politischen Schamlosigkeit

Wien (GPA/ÖGB). "Offenbar hat Minister Grasser aus der Kritik rund um den von der Industriellenvereinigung geförderten Verein nichts gelernt. Die dreiste Verteidigung der Postenvergabe in der ÖIAG, bei der laut Rechnungshof eindeutig Rechtsnormen missachtet wurden, und zuletzt der Gipfelsturm mit Vertretern großer Handelskonzerne und der darauf folgende Vorstoß in der Kronen-Zeitung für eine Sonntagsöffnung im Handel stellen einen neuen Gipfel der politischen Geschmacklosigkeit dar”, erklärt der Vorsitzende der Gewerkschaft der Privatangestellten (GPA), Hans Sallmutter. ++++

"Grasser unterliegt offenbar einem völligen falschen Amtsverständnis, wenn er seine Tätigkeit primär als eine des Lobbyismus für gesellschaftliche Minderheitenpositionen versteht. Als Minister, der aus Steuerngeldern bezahlt wird, hat er immer die Gesamtinteressen des Staates im Auge zu behalten und nicht die Extrempositionen einer, wenn auch finanzkräftigen Minderheit, wie etwa in der Frage der Sonntagsöffnung. Noch dazu ist Grasser als Finanzminister für diese Frage nicht einmal ressortzuständig. Nach der Affäre um seine von der Industrie finanzierten privaten Homepage fragt sich natürlich jede/r SteuerzahlerIn, was Grasser den VertreterInnen der Handelskonzerne politisch schuldig ist?”, so Sallmutter.

"Es ist ein Punkt erreicht, wo Bundeskanzler Schüssel aufgefordert ist, klärende Worte zu finden, um weiteren Schaden von der Republik abzuwenden. Immerhin ist der parteilose Finanzminister Karl Heinz Grasser eine Erfindung von Schüssel und es liegt in der Hand des Kanzlers, dem Treiben seines Finanzministers ein Ende zu machen”, schließt Sallmutter.

ÖGB, 20. August 2003
Nr. 684

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