Eisenbahner: ÖBB-Reform wird zu Zusperrpolitik bei ÖBB führen

GdE-Vorsitzender Haberzettl: Kukacka lobt per Gesetz "Kopfgeld" für den Abbau von EisenbahnerInnen aus

Wien (GdE/ÖGB). "Es wird immer klarer, dass die Bundesregierung mit der beabsichtigten Neustrukturierung der ÖBB das größte Verkehrsunternehmen Österreichs in die Pleite führen wird", erklärte der Vorsitzende der Eisenbahnergewerkschaft, Wilhelm Haberzettl, Mittwoch in Wien. Klar erkennbar sei auch, dass die massive Erhöhung der Schienenbenutzungsgebühr und der Trassenpreise, sowie interne Veränderungen in der Finanzierung der ÖBB zu einer massiven Verteuerung im Nahverkehr führen werde. "Draufzahlen werden durch massive Tariferhöhungen die Pendler, sowie alle Bevölkerungsgruppen, die auf Sozialtarife angewiesen sind, also die Familien, Lehrlinge und die PensionistInnen", sagte Haberzettl. ++++

Es sei zwar zu begrüßen, dass der Finanzminister - laut der Darstellung von Verkehrs-Staatssekretär Kukacka im heutigen ORF-Morgenjournal - zugesagt haben soll, ab 2004 "im Schnitt" eine Milliarde Euro für den Neubau der Schiene aus dem Budget zur Umsetzung des Generalverkehrsplans zur Verfügung zu stellen.
Für diese "Zusage" fehle allerdings bisher jede Bestätigung aus dem Finanzministerium. Haberzettl wies auch darauf hin, dass der vorliegende Erstentwurf des geplanten Bundesbahnstrukturgesetzes massive Belastungen der Bundesländer im Bereich der Infrastruktur vorsehe, was sicherlich den Trend zur "Zusperrpolitik" in diesem Bereich verstärken werde.

Die Eisenbahnergewerkschaft werde in ihrer Ablehnung der so genannten
ÖBB-Reform auch dadurch bestärkt, dass im Zusammenhang mit der geplanten ÖBB-Personalmanagement-GmbH, in der jene 12.000 EisenbahnerInnen "geparkt" werden sollen, die man in den nächsten Jahren loswerden wolle, im Gesetzentwurf eine regelrechte "Kopfgeldprämie" für die ÖBB-Führung vorgesehen sei. Wörtlich heiße es da: "Das Management soll durch eine entsprechende erfolgsabhängige Bezugsgestaltung zur Erreichung der Rationalisierungs- und Personalabbauziele motiviert werden." Dazu Haberzettl: "Das ist eine Ungeheuerlichkeit, dass in einem Gesetz ein Kopfgeld für den Abschuss missliebiger Mitarbeiter ausgelobt wird!"
Das liege freilich auf der Linie des Verkehrs-Staatssekretärs und "Eisenbahnerfressers" Kukacka: die von ihm geplante "Reform" sei eine einzige Personalabbau- und Sozialabbaumaßnahme, die die EisenbahnerInnen nicht hinnehmen werden.
(Schluss)

ÖGB, 20. August 2003
Nr. 683

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