Kräuter: Drei Fragen an LH-Klasnic zu Red-Bull-Förderung

Eurofighterkompensation mit Landesförderung?

Wien (SK) Im Zusammenhang mit der Diskussion um die
30-Millionen Euro-Förderung von Red-Bull-Projekten am A1-Ring begrüßt SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter, den Umstand, dass sich Landeshauptmann Waltraud Klasnic erstmals dazu geäußert hat: "Bisher zwar nur unter ihrem Niveau unsachlich, aber ich werde trotzdem die offenen Fragen sachlich, konsequent und verantwortungsbewusst stellen. Die steirische Bevölkerung hat ein Recht auf klare Antworten, letztendlich wird sie ja zur Kasse gebeten."

Kräuter stellt öffentlich drei Fragen an LH-Klasnic:

1. Wird vertraglich eine begleitende Projektkontrolle durch den Landesrechnungshof vorbehalten und wie wird das Problem der Befangenheit des Landesrechnungshofdirektors bei Paierlmaßnahmen gelöst?
2. Können sie ausschließen, dass beteiligte Firmen, die einerseits zu Kompensationsgeschäften zum Eurofighterdeal verpflichtet sind, sich anderseits indirekt durch Förderungen des Landes Steiermark schadlos halten?
3. Welche Prioritäten werden sie setzen, sollte es durch die drohende 8-Millionen-Euro-Reduktion der Bundesmittel zu einer Einstellung der LKH-Bauten kommen?

Kräuter hofft auf klare Antworten der steirischen Verantwortungsträgerin: "Ich gehe davon aus, dass Waltraud Klasnic Ehrlichkeit, Courage und Verantwortungsbewusstsein aufbringt, die Fragen zu beantworten." (Schluss) ns/mm

Rückfragen & Kontakt:

Pressedienst der SPÖ
Tel.: (++43-1) 53427-275
http://www.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0003