Beschlüsse der NÖ Landesregierung

St. Pölten (NLK) - Im Umlaufwege hat die NÖ Landesregierung unter Vorsitz von Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll u.a. folgende Beschlüsse gefasst:

· Zur Herstellung des 90-minütigen Fernsehspielfilms "Der Ferienarzt", der in der Wachau gedreht wird, wurde ein Finanzierungsbeitrag des Landes Niederösterreich in der Höhe von 100.000 Euro beschlossen.

· Im Rahmen der Stadterneuerungsaktion des Landes Niederösterreich wird der Stadtgemeinde Hollabrunn für das Projekt "Kirchenstiege" eine Förderung in der Höhe von 36.500 Euro aus Mitteln der NÖ Stadterneuerung zur Verfügung gestellt.

· Für Straßenmeistereien wurde die Lieferung von Auftausalz mit einer Gesamtauftragssumme von 2.218.940,94 Euro vergeben.

· Im Rahmen der NÖ Wohnungsförderungsgesetz-Sonderbestimmungen Sofortmaßnahmen Katastrophenhilfe Hochwasser 2002 wurden an drei Förderungswerber 75.845 Euro an Darlehen genehmigt.

· Außerdem wurden im Rahmen der Wohnungsförderungs-Sofortmaßnahmen Katastrophenschäden Hochwasser 2002 weitere Darlehen in der Gesamthöhe von 626.650 Euro sowie Zuschüsse in der Höhe von insgesamt 12.160 Euro bewilligt.

· Für die suchtpräventive Arbeit und Drogenprophylaxe werden für das Jahr 2003 an fünf Organisationen Strukturmittel des NÖ Gesundheits-und Sozialfonds, Bereich Gesundheit, insgesamt 782.100 Euro ausbezahlt.

· 256 Gemeinden wurden als Finanzzuweisung (2. Vergabe) insgesamt 7.205.576 Euro bewilligt.

· Weiters wurde im Rahmen des NÖ Beteiligungsmodells für ein Unternehmen eine Haftungsübernahme zur Refinanzierung des Beteiligungskapitals in der Höhe von 80 Prozent von 220.000 Euro genehmigt.

· Der Bericht über die Tätigkeit und Wahrnehmungen der NÖ Land- und Forstwirtschaftsinspektion im Jahr 2002 wurde zur Kenntnis genommen und dem NÖ Landtag übermittelt.

· Genehmigt wurden auch die Vereinbarung über die Planungskosten für das Projekt "A.ö. Krankenhaus Scheibbs, Sanierung Behandlungstrakt, Zu- und Umbau" mit projektierten Planungskosten von 348.000 Euro und die Geschäftsordnung für den Baubeirat.

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