Eröffnung der Reformgespräche beim Europäischen Forum in Alpbach

WKÖ-Vizepräsident Richard Schenz: "Solidarität als Grundgedanke der Weiterentwicklung des europäischen Wohlfahrtsstaates"

Wien (PWK 530) - Bei der heutigen Eröffnung der Alpbacher Reformgespräche, die heuer unter dem Motto "Das europäische Sozialmodell im Umbruch: Eine Neudefinition des Wohlfahrtsstaates?" stehen, wies WKÖ-Vizepräsident Richard Schenz in seiner Eröffnungsrede auf die Notwendigkeit einer Weiterentwicklung des sozialen Modells in Österreich hin. "Wir haben festgestellt, dass nicht nur in Österreich, sondern in der gesamten EU und auch in den Ländern der Beitrittskandidaten, die gleichen Diskussionen laufen. Und es scheint auch ähnlich mühsam zu sein, einen gesellschaftlichen und politischen Konsens zu finden, wohin die Reise gehen soll". "Klar ist", so Schenz, "dass bei dieser Thematik das Prinzip der Solidarität als Kernmerkmal des Europäischen Sozialen Modells als Richtschnur dienen soll. Dies haben auch die letzten Europäischen Räte immer wieder hervorgehoben. Dabei wurde auch betont, dass die Strategie von Lissabon begleitet sein muss von einem funktionierenden und verstärkten Europäischen Sozialen Modell".

Solidarität war immer schon der Grundgedanke bei der Entwicklung des europäischen Wohlfahrtsstaates. Dabei sind die einzelnen Staaten Europas sehr unterschiedlichen Wegen gefolgt. Dies zeigt sich nicht nur in den unterschiedlichen organisatorischen Ausprägungen des "Sozialstaates", sondern auch an den unterschiedlichen finanziellen Aufwendungen der einzelnen Staaten innerhalb der EU für den sozialen Schutz:
Durchschnittlich geben die (derzeitigen) Mitglieder der EU 28,5 % des Bruttoinlandsprodukts dafür aus, begonnen von Griechenland mit 16 % bis Finnland mit 35 %. Die Diversität der Sozialschutzsysteme in der EU besteht fort, wenn auch durch die offenen Methode der Koordinierung es de facto zu einer Annäherung kommen wird. Offensichtlich scheint hier ein Zusammenhang zwischen der Höhe des BIP und der Höhe der Sozialabgaben zu bestehen, aber auch ein Zusammenhang zwischen wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit und dem Ausmaß der Sozialstaatlichkeit. Die Zahlen illustrieren aber auch den viel höheren Grad der sozialen Intervention des Staates, verglichen etwa mit den USA oder Japan, wo der öffentliche Anteil an Aufwendungen für den Sozialschutz gerade einmal 15 bzw. 12 % erreicht. Dabei sind die Gesamtaufwendungen für den Sozialschutz durchaus gleich hoch.
"Im Mittelpunkt der Überlegungen steht daher der ständig wachsende finanzielle Druck auf die einzelnen Sozialleistungssysteme", so der WKÖ-Vizepräsident. Dieser Druck wird aus verschiedenen Quellen gespeist. Einmal haben wir es mit einem massiven Alterungsprozess der europäischen Gesellschaft zu tun. Dazu kommen Veränderungen vor allem auch im geläufigen Modell der Familie und auf dem Arbeitsmarkt. Schließlich gehört dazu auch der Einfluss der Globalisierung, der auch die Sozialsysteme im Rahmen des weltweiten Wettbewerbs einem internationalen Benchmarking aussetzt. Aus all diesen Gründen kommt es zu einer veränderten und stetig steigenden Nachfrage nach Sozialleistungen bei gleichzeitiger Schwächung der traditionellen Quellen und Strukturen der Finanzierung.
"Die Frage ist dann", so Schenz, "in wie weit die Verantwortung für die Erbringung von Sozialleistungen vom Staat und seinen Trägern zurück verlagert werden soll auf den Einzelnen, seine Familie und sonstige Private". Schenz nennt in diesen Zusammenhang die allseits bekannten Schlagworte "Selbstverantwortung, Liberalisierung, Deregulierung, Privatisierung und Subsidiarität".
Insgesamt geht es wohl auch um die Frage, ob bessere Problemlösungen vielleicht nur mehr durch ein entsprechendes Zusammenwirken staatlicher und privater Träger erreicht werden können. "Nicht zu vergessen sind hier auch der Beitrag von Nicht-Regierungsorganisationen (NGOs) wie z.B. dem Roten Kreuz und auch der "familiäre" Teil der sozialen Wohlfahrtsproduktion", so Schenz(.
Schenz weiter: "Wenn wir an Lösungen für die skizzierten Probleme herangehen, dann fällt uns natürlich speziell in der EU auf, dass hier durch den offenen Wettbewerb einerseits und die laufende Abgabe von Kompetenzen an die EU andererseits ein rein nationales Konzept immer schwerer umzusetzen ist." Dies gilt beispielsweise auch für die Bekämpfung immer neu auftretender, international sich verbreitender Krankheiten wie z.B. SARS. "Dennoch bleibt - insbesondere bei der Umsetzung der Konzepte - auf nationaler Ebene viel zu tun", so Schenz abschließend.(RH)

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