Kräuter: Grasser wusste seit April über ÖIAG-Skandal Bescheid

Kräuter: "Bedanke mich für unfreiwilliges Outing"

Wien (SK) In einer heutigen Aussendung erklärt Finanzminister Grasser, dass er bereits Anfang April 2003 den Vorstand der ÖIAG schriftlich darauf hingewiesen hat, "dass bei der Bestellung von Mitgliedern von Leitungsorganen sowie dem Abschluss von Anstellungsverträgen die Bestimmungen des Stellenbesetzungsgesetzes und der Vertragsschablonenverordnung zwingend anzuwenden sind". Dazu stellt SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter am Montag fest: "Wenn es der Finanzminister bereits zum damaligen Zeitpunkt für notwendig erachtete, die Einhaltung von Gesetzen und Verordnungen einzufordern, lässt dies nur einen Schluss zu: Er hat über die Vorgänge in der ÖIAG schon lange Bescheid gewusst." Dennoch habe Grasser als Eigentümervertreter zu den skandalösen Zuständen geschwiegen, sagte Kräuter gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Für den Rechnungshofsprecher ist darüber hinaus "besonders abenteuerlich, dass Grasser trotz der ihm bekannten Malversationen in seinem Verantwortungsbereich die Verschleuderung von öffentlichem Eigentum über die ÖIAG ungeniert vorangetrieben hat".

Kräuter abschließend: "Danke, Herr Minister Grasser - mit ihrem heutigen unfreiwilligen Outing haben sie einmal mehr ihre beispiellose Verantwortungslosigkeit und inferiore Kompetenz unter Beweis gestellt." (Schluss) ml

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