Finanzministerium ersucht Aufsichtsrats-Vorsitzenden Alfred Heinzel um Prüfung von ÖIAG-Verträgen

BMF hat die ÖIAG schon im April 2003 zur Einhaltung der Schablonenverordnung aufgefordert.

Wien (OTS) - Der Rechnungshof kritisiert in seinem jüngsten Wahrnehmungsbericht zur Frage der Bestellung und Abberufung von Vorständen und die damit in Zusammenhang stehenden Vertragsgestaltungen, dass in einem ÖIAG-Vorstandsvertrag der eingeräumte Abfertigungsanspruch und die in der Vorstandspensionsvereinbarung geregelte Nichteinhaltung der Fünfjahresfrist bei der Verfallbarkeit von Anwartschaften nicht im Einklang mit der Vertragsschablonenverordnung steht.

Rein rechtlich ist für den Abschluss von Vorstandsverträgen bei Aktiengesellschaften gemäß § 75 Abs. 1 des Aktiengesetzes der Aufsichtsrat des Unternehmens und nicht der Eigentümer zuständig. In diesem Sinne hat das Finanzministerium das zuständige Organ, nämlich den Aufsichtsrat der ÖIAG, aufgefordert, für eine Einhaltung der Vertragsschablonenverordnung zu sorgen.

Ungeachtet dieser Rechtslage nimmt das Finanzministerium eine derartige Kritik des Rechnungshofes sehr ernst und hat deshalb unmittelbar nach der Sitzung des Rechnungshofausschusses Anfang April 2003 unter anderen den Vorstand der ÖIAG schriftlich darauf hingewiesen, dass bei der Bestellung von Mitgliedern von Leitungsorganen sowie dem Abschluss von Anstellungsverträgen die Bestimmungen des Stellenbesetzungsgesetzes und der Vertragsschablonenverordnung zwingend anzuwenden sind. In diesem Zusammenhang wurde auch die Einhaltung der § 6 des Stellenbesetzungsgesetzes sowie § 1 der Vertragsschablonenverordnung eingefordert, wonach von den angeführten Rechtsnormen auch Unternehmungen weiterer Stufen betroffen sein können.

Grasser: "Selbstverständlich ist das Bundesministerium für Finanzen bestrebt, die einschlägigen Bestimmungen einzuhalten und wird sich dies auch bei allen anderen BMF-Beteiligungen vor dem Hintergrund des Rechnungshofberichtes noch einmal ansehen."

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