LH Haider beharrt auf Verschärfung des Staatbürgerschafts-Erwerbs

Vorschläge zur Novellierung: Wartefrist ausdehnen, Sozialhilfe nicht anrechnen, Sicherheitsgefährdung neu definieren

Klagenfurt (LPD) - Landeshauptmann Jörg Haider beharrt auf einer Verschärfung des Erwerbs der Staatsbürgerschaft. Man solle restriktiver vorgehen, betonte Haider heute in einem Pressegespräch und verwies auf eine Tagung der Staatsbürgerschaftsreferenten aus ganz Österreich, die im Frühjahr in Pörtschach stattfand und einhellig einen Vorschlag für eine Verschärfung ausgearbeitet hatte. Alle Bundesländer seien dafür gewesen, so Haider und lobte in diesem Zusammenhang auch den Tiroler Landeshauptmann Herwig van Staa, der sich mit der Thematik vertraut gemacht habe.

Beim Zerfall Jugoslawiens habe es eine Zuwandererwelle gegeben und nach zehn Jahren gebe es den gesetzlichen Rechtsanspruch auf Verleihung der Staatsbürgerschaft. Wien etwa mache die Verleihung schon ab dem 6. Jahr, erwähnte Haider, der vor allem die ausländerfreundliche Judikatur des Verwaltungsgerichtshof kritisierte. Dieser rechne die Sozialhilfe in den Nachweis der Existenzgrundlage mit ein, was sehr sonderbar sei und akzeptiere auch Hindernisgründe nicht. Die ausländerfreundliche Judikatur mache auch die Tür für den Familienzuzug auf. Auf diese Weise würden die Sozialkassen belastet und auch das Thema der öffentlichen Sicherheit und Ordnung würde nicht ausreichend berücksichtigt, so der Landeshauptmann.

Er werde auf Ebene der Länder für eine Novellierung mit Verschärfungen initiativ werden bzw. für die parlamentarische Ebene Anstöße geben.

Insbesondere müsse die Wartefrist für den Erhalt einer Staatsbürgerschaft auf 15 Jahre ausgedehnt werden. Weiters fordert der Landeshauptmann eine Neudefinition bezüglich der Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit. Hier seien auch Verwaltungsdelikte in die Beurteilung mit einzubeziehen. Die Sozialhilfe dürfe nicht länger dem Existenzeinkommen zugerechnet werden. Es stelle sich die Frage, ob man es sich in Zeiten des Sparens leisten könne, die angespannten Sozialkassen auf diese Weise weiter zu belasten. Ausserdem habe jedes Land das Recht, sich die Bürger selbst auszusuchen, die es einbürgern wolle.

In Kärnten würden derzeit an die 2000 Fälle für die Einbürgerung anstehen, sagte Haider.

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