Frais: Was hat die Industriellenvereinigung zu verbergen?

Zwei Wochen nach Aufforderung zur Offenlegung von "Politförderungen" noch keine Antwort

Linz (OTS) - Im Zuge der Aussagen von Industriellenvereinigung(IV)-Generalsekretär Lorenz Fritz über die umfangreichen Geld- und Sachleistungen der IV an ÖVP und FPÖ, hat der oberösterreichische SP-Klubchef Frais eine diesbezügliche Offenlegung von der oberösterreichischen IV gefordert. "Ich habe von der Industriellenvereinigung eine dreizeilige Antwort auf meinen Brief erwartet, indem sie mir mitteilt, dass in Oberösterreich keine Geld-und Sachleistungen von der IV an ÖVP und FPÖ erbracht werden. Weil die IV jedoch nicht antwortet, scheint an der Sache mehr dran zu sein als erwartet," so Frais. "Die Wähler haben das Recht zu erfahren, welche Geld- und Sachleistungen an die Parteien und Politiker erbracht werden. Ich fordere daher erneut sowohl die Industriellenvereinigung als auch die oberösterreichische VP und FP zur vollständigen Offenlegung sämtlicher direkter und indirekter Geld- und Sachleistungen auf."

Feststehe - so Frais -, dass Mandatare der oberösterreichischen VP und FP Leistungen von der Bundes-Industriellenvereinigung beziehen. So beschäftigen etwa die oberösterreichischen EU-Abgeordneten Daniela Raschhofer (FP) und Paul Rübig (VP) Assistenten, die von der Industriellenvereinigung bezahlt werden. "Da die IV auch für andere Mitarbeiter von ÖVP und FPÖ 500.000 Euro jährlich ausgibt, ist nicht auszuschließen, dass es auch in den oberösterreichischen VP- und FP-Landesparteien solche Personalsubventionen gibt," argumentiert der SP-Klubchef.

Auch die höchst brisante Frage nach "versteckten" Parteispenden, bei denen die IV als Mittler zwischen Spendern und ÖVP bzw. FPÖ auftrete, blieb bislang unbeantwortet, erklärt Frais und erwartet deshalb von der IV nun rasche Aufklärung: "Die Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher haben das Recht, noch vor den Wahlen im September zu erfahren, ob es Geldflüsse zwischen der Industriellenvereinigung und der oberösterreichischen VP und FP gibt. So wissen sie rechtzeitig über die wirtschaftlichen Abhängigkeiten dieser beiden Parteien und die Einflüsse auf deren politische Entscheidungen Bescheid."

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