Sima fordert Stopp der Getränkeverpackungs-Flut

Schwarz-blaue Abfallpolitik gescheitert

Wien (SK) "Der Mehrweganteil bei den Getränkeverpackungen sinkt dramatisch. Plastikflaschen und Dosen dominieren den Markt", sagte SPÖ-Umweltsprecherin Ulli Sima Montag in einer Pressekonferenz. Laut Angaben der Wirtschaftskammer sei der Mehrweganteil bei Mineralwasser, "wo die Lage besonders dramatisch ist", 2002 auf 53,4 Prozent gesunken. Sima bezweifelte allerdings die Richtigkeit dieser Zahl, laut eigener Schätzung bewege sich der Mehrweganteil bei Mineralwasser bei 20 Prozent. Als Lösung für diese Situation schlägt die SPÖ-Politikerin vor, Pfandpflicht oder eine Einwegabgabe einzuführen. ****

Ökologisch einzukaufen erweise sich in den Supermärkten als "wahrer Hürdenlauf", so Sima. Es gebe ein Wirr-Warr von Einweg- und Mehrwegflaschen in den Regalen. Die Plastik-Einwegflaschen dominieren jedenfalls die Regale, die von der Wirtschaft beschworene "Wahlfreiheit" für die KonsumentInnen konnte die SPÖ-Umweltsprecherin jedenfalls nichts bemerken. Sima forderte daher sofortiges Handeln von Seiten des zuständigen Umweltministers: "Lenkungsmaßnahmen wie Pfandpflicht oder Einwegabgaben sind überfällig, die Müllberge wachsen und wir KonsumentInnen werden für die steigenden Müllgebühren zur Kasse gebeten."

Alles, was es von Seiten des Umweltministeriums gebe, sei ein jährlicher Umsetzungsbericht, "wo wir erfahren, dass es wieder schlechter geworden ist", so Sima. Die freiwillige Selbstverpflichtung zur Wiederbefüllung und umweltgerechten Verwertung von Getränkeverpackungen mit der Wirtschaft sei "zahnlos" und mit der Verpackungs-Zielverordnung 2000 habe der damalige Umweltminister Molterer der "Einwegflut" im Verpackungsbereich Tür und Tor geöffnet, kritisierte die SPÖ-Politikerin. 1994 habe es bei Mineralwasser noch eine Mehrwegquote von 96 Prozent gegeben.

Auch die "Jubelparade" der Wirtschaftskammer, dass bei Bier der Anteil der Mehrwegflaschen mit 83 Prozent noch sehr hoch liegt, bezeichnete Sima als "grotesk". Denn diese hohe Quote ergebe sich aus dem Konsumverhalten der Biertrinker, die ihren "Gerstensaft" einfach nicht aus der Plastikflasche wollen. Die Bierflaschen ändern nichts daran, dass die "Mehrweg-Glasflasche längst ein Exot im Supermarktregal" sei und der zuständige Umweltminister Pröll nichts unternehme, um "diese bedrohte Art zu retten", so Sima. Die "guten alten Glas-Mehrwegflaschen" seien immerhin bis zu 60-mal wieder befüllbar.

Sima verwies auf Beispiele aus Deutschland oder den skandinavischen Ländern, wo Pfand als ökologische Lenkungsmaßnahme sehr wohl wirke. So sei mit 1. Jänner 2003 in Deutschland ein Pfand auf Einweg-Getränkeverpackungen eingeführt worden. Der Mehrweganteil ist seither stark gestiegen. Bereits im ersten Quartal 2003 stieg der Mehrweganteil auf 61 Prozent zu 54 Prozent wenige Monate zuvor. Das Problem in Deutschland sei, dass es keine einheitliche Rückgabe gebe, dass man die Flaschen nur in dem Geschäft zurückgeben kann, wo sie gekauft wurden, und dass man die Rechnungszettel vorweisen müsse. Für Österreich bedeute dies, dass man ein derartiges Pfandsystem besser vorbereiten müsse. Die SPÖ fordert zudem eine Informationsoffensive zur Stärkung von Mehrweg und eine Ergänzung der freiwilligen Vereinbarung mit der Wirtschaft mit Sanktionsauflagen, schloss Sima. (Schluss) ns

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