Cap: Haider ist entweder "Papiertiger" oder betreibt Doppelspiel

Wien (SK) Es sei eine "unglaubliche Verlogenheit" Jörg
Haiders, wenn dieser nun plötzlich wieder sein "Anti-Privilegien-Herz" entdecke, nachdem er, als angeblich "heimlicher FPÖ-Obmann", drei Jahre lang tatenlos zugesehen habe, "wie FPÖ und ÖVP hemmungslos Freunderlwirtschaft betrieben und diese Republik als Selbstbedienungsladen betrachtet haben", stellte der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Josef Cap Montag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ fest. Seit drei Jahren kritisiere die SPÖ die nun auch von Haider also solche bezeichnete "skandalöse Freunderlwirtschaft" dieser Regierung. Und seit drei Jahren behindere die FPÖ gemeinsam mit der ÖVP jede parlamentarische Kontrolle nach besten Kräften, betonte Cap unter Verweis darauf, dass gerade in der Causa ÖIAG die FPÖ gegen die Ladung von Finanzminister Grasser in den sogenannten "Kleinen Untersuchungsausschuss" gestimmt habe. "Entweder betreibt Haider ein Doppelspiel oder er ist ein 'Papiertiger', der weder in der Regierung noch in der eigenen Partei in der Lage ist, irgendetwas zu bewegen", so Cap. Das habe sich auch bei der Pensionskürzungsreform und bei der Steuerreform gezeigt. ****

Cap forderte Haider auf bekanntzugeben, wie viele FPÖ-Abgeordnete seine Forderung nach einer Sondersitzung des Nationalrates, die eine Abrechnung mit der Privilegien- und Freunderlwirtschaft der letzten drei Jahre mit FPÖ-Regierungsbeteiligung werden würde, überhaupt unterstützen. Und wie viele dann, wenn darum ginge, diese Zustände zu ändern, dazu bereit wären. Oder ob wie bei Pensionskürzungsreform und Vorziehung der Steuerreform von vollmundigen Ankündigungen nichts übrig bleiben würde, so Cap abschließend. (Schluss) ml/mm

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