Cap: Haider ist entweder "Papiertiger" oder betreibt Doppelspiel

Wien (SK) Es sei eine "unglaubliche Verlogenheit" Jörg
Haiders, wenn dieser nun plötzlich wieder sein
"Anti-Privilegien-Herz" entdecke, nachdem er, als angeblich
"heimlicher FPÖ-Obmann", drei Jahre lang tatenlos zugesehen habe,
"wie FPÖ und ÖVP hemmungslos Freunderlwirtschaft betrieben und diese
Republik als Selbstbedienungsladen betrachtet haben", stellte der
geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Josef Cap Montag gegenüber dem
Pressedienst der SPÖ fest. Seit drei Jahren kritisiere die SPÖ die
nun auch von Haider also solche bezeichnete "skandalöse
Freunderlwirtschaft" dieser Regierung. Und seit drei Jahren behindere
die FPÖ gemeinsam mit der ÖVP jede parlamentarische Kontrolle nach
besten Kräften, betonte Cap unter Verweis darauf, dass gerade in der
Causa ÖIAG die FPÖ gegen die Ladung von Finanzminister Grasser in den
sogenannten "Kleinen Untersuchungsausschuss" gestimmt habe. "Entweder
betreibt Haider ein Doppelspiel oder er ist ein 'Papiertiger', der
weder in der Regierung noch in der eigenen Partei in der Lage ist,
irgendetwas zu bewegen", so Cap. Das habe sich auch bei der
Pensionskürzungsreform und bei der Steuerreform gezeigt. ****

Cap forderte Haider auf bekanntzugeben, wie viele
FPÖ-Abgeordnete seine Forderung nach einer Sondersitzung des
Nationalrates, die eine Abrechnung mit der Privilegien- und
Freunderlwirtschaft der letzten drei Jahre mit
FPÖ-Regierungsbeteiligung werden würde, überhaupt unterstützen. Und
wie viele dann, wenn darum ginge, diese Zustände zu ändern, dazu
bereit wären. Oder ob wie bei Pensionskürzungsreform und Vorziehung
der Steuerreform von vollmundigen Ankündigungen nichts übrig bleiben
würde, so Cap abschließend. (Schluss) ml/mm

OTS0043    2003-08-18/10:43

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