Stoisits: Haider und Van Staa-Forderung nach Einbürgerungs-Verschärfung ist Vorwahlkampfgeplänkel

Grüne: Österreich bei Einbürgerungsbestimmungen im europäischen Vergleich äußerst restriktiv

Wien (OTS) "Die Äußerungen des Kärntner Landeshauptmanns Haider und seines Tiroler Amtskollegen Van Staa bezüglich der Verschärfung der Einbürgerungsbestimmungen in Österreich können wohl nur als billiges Vorwahlkampfgeplänkel bezeichnet werden", so die Justiz- und Migrationssprecherin der Grünen, Terezija Stoisits. "Die Haider und Van Staa-Forderungen sind wohl eine platte Reaktion darauf, dass es heuer mehr Einbürgerungen gegeben hat, als in letzten Jahren. Dies ist eine logische Folge des Balkankrieges Anfang der 90er Jahre, in dessen Zuge Tausende in Österreich Zuflucht gefunden und sich in ihrer neuen Heimat vorbildhaft integriert haben. Diese Menschen haben nach den gegenwärtigen gesetzlichen Bestimmungen die Möglichkeit, sich jetzt um die österreichische Staatsbürgerschaft zu bewerben", erläutert Stoisits.

"Aus dieser singulären Entwicklung die Notwendigkeit einer Verschärfung abzuleiten, ist mehr als absurd, angesichts der Tatsache, dass die geltenden Einbürgungsbestimmungen in Österreich im europäischen Vergleich äußerst restriktiv sind. Beispiele dafür sind etwa der Rechtsanspruch auf Einbürgerung erst nach 30 Jahren oder die Nichtexistenz einer Doppelstaatsbürgerschaft", so Stoisits weiter. "Im Gegensatz zu den Vorschlägen von Haider und Van Staa wäre eine Änderung des Staatsbürgerschaftsgesetzes in Richtung Europäisierung des Staatsbürgerschaftsrechts dringend geboten. Auf dem Rücken von jahrelang rechtmäßig in Österreich aufhältigen MigrantInnen billige Wahlkampfmanöver zu starten, ist dem erklärten Ziel der vollständigen Integration von MigrantInnen in Österreich mehr als abträglich."

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