"Neues Volksblatt" Kommentar: "Rückzug" (Von Christian Buchar)

Ausgabe vom 14. August 2003

Linz (OTS) - =

Er gehört zu den ersten in der Opposition, die bei
den Regierungsparteien flott Rechtsungereimtheiten und Gesetzesbrüche orten. Jetzt hat er selbst, ganz unzweifelhaft, Rechtsbruch begangen. Sein Name: Günther Kräuter, Rechnungshofsprecher der SPÖ.
Dessen Veröffentlichung vertraulicher Ausschuss-Protokolle kann, unabhängig von deren inhaltlichen Gewicht und auch unter Berücksichtigung mancher Grauzone im Verhältnis von Politikern und Journalismus, nicht als Lappalie abgetan werden. Die Glaubwürdigkeit des Parlaments, des Rechtsstaats und ein Mindestmaß an demokratiepolitischer Hygiene stehen damit auf dem Spiel. Kräuters Rechtfertigung, quasi aus "Notwehr" gehandelt zu haben, ist einfach zu hanebüchen. Konsequent fortgedacht heißt diese "Argumentation" nämlich nichts anderes, als dass sich praktisch jeder Gesetzesbruch irgendwie rechtfertigen lässt. Mit dem klassischen Notwehrrecht hat das nichts zu tun.
NR-Abgeordnete sind bekanntlich Repräsentanten des Volks. Vertreter, die bewusst das Recht brechen, sind für die Menschen unzumutbar. Kräuters Rückzug aus dem Parlament wäre eine logische Konsequenz.

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