"Vorarlberger Nachrichten" Kommentar: "Ein interessantes Experiment" (Von Kurt Horwitz)

Ausgabe vom 14.08.2003

Wien (OTS) - Der Spitzensatz für Lohn- und Einkommensteuer sinkt auf 42 Prozent, Subventionen wie Pendlerpauschale oder Wohnbauförderung werden gestrichen. Für Zahnersatz und Krankengeld gilt eine neue Pflichtversicherung (einkommensabhängig, maximal 27 Euro monatlich), trotzdem muss der Großteil der Steuerreform auf Pump finanziert werden.
Das sind nicht die Horrorpläne einer wirtschaftsfreundlichen, aber unsozialen Rechtsregierung, sondern ab kommendem Jahr in Deutschland beinharte Realität. Die Bundesregierung hat zwecks Konjunkturankurbelung ihre Steuerpläne von 2005 auf 2004 vorgezogen, die notwendigen Gesetze wurden gestern im Bundestag mit rot-grüner Mehrheit beschlossen.
Selbst namhafte Wirtschaftsforscher sind sich nicht einig, ob die Steuerreform tatsächlich zu einer Belebung der Wirtschaft führen wird. Sicher ist nur eines: Wenn schon Konjunkturankurbelung - egal, ob durch Steuersenkung oder staatliche Investitionen in die Infrastruktur -, dann jetzt und nicht erst 2005.
Die Streichung von überholten Subventionen wird im Übrigen auch dann weiter wirken, wenn die Wirtschaft wieder besser läuft und die Steuern stärker fließen. Bleibt die Regierung konsequent auf Sparkurs, so können die jetzt aufgenommenen Kredite relativ leicht getilgt werden. Das "Nulldefizit" ist ja weder Dogma noch Selbstzweck, sondern sollte nur innerhalb eines Konjunkturzyklus erreicht werden. Das bedeutet Budgetüberschüsse in guten Jahren und Defizite in schlechten.
Aber wie sagte doch schon der 1950 verstorbene österreichische Nationalökonom Joseph A. Schumpeter so treffend: "Eher legt sich ein Hund einen Wurstvorrat an als eine demokratische Regierung eine Budgetreserve." Die EU wäre deshalb gut beraten, ihre Sanktionen für Budgetsünder nicht aufzuweichen, sondern nur den Beobachtungszeitraum auf einen ganzen Konjunkturzyklus zu erweitern. Ein Land, das Reserven angelegt hat, hätte dann mehr Spielraum als ein notorischer Budgetsünder.
Ob das deutsche Experiment wirkt - ob also das Kanzler-Duo Schröder-Fischer die klügere Strategie gewählt hat als Wolfgang Schüssel in Österreich - werden wir frühestens in einem Jahr wissen. Psychologisch ist das Signal aber zweifellos wichtig und richtig:
Niedrigere und einfachere Steuern, das Durchforsten des Subventionsdschungels, der nur Geld von einer Tasche des Steuerzahlers in die andere umschaufelt und vor allem jenen nützt, die sich bessere Informationen und den teureren Steuerberater leisten können: Das ist ein Gebot der Stunde.
Eine Diskussion darüber hat man sich in Österreich erspart. Hier ging es in den letzten Tagen allzu offensichtlich nur um Tagespolitik und Stimmenfang statt um die Grundzüge einer neuen, modernen Wirtschaftspolitik.

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