ÖBB: Die Schulden gehören der Regierung

WirtschaftsBlatt-Kommentar von Herbert Geyer

Wien (OTS) - Es gehört zur Strategie der politischen ÖBB-Reformer, die Bahn als hoch verschuldeten Sanierungsfall darzustellen, um den Volkszorn gegen angebliche und echte Privilegien der ÖBB-Mitarbeiter zu mobilisieren.
Diese Behauptungen werden allerdings dadurch nicht wahrer, dass sie ständig wiederholt werden.

Wahr ist vielmehr, dass die ÖBB seit ihrer Ausgliederung 1994 dort, wo sie selbst über ihre Gestion entscheiden kann, gut die Hälfte ihrer Schulden, mit denen sie damals in die freie Wirtschaft entlassen wurde, abgebaut hat. Erst im Vorjahr stieg durch die Aufnahme einer 300-Millionen-Euro-Anleihe der Schuldenstand erstmals wieder an - auf 886 Millionen Euro.

8,9 Milliarden Euro Schulden, die der Bahn jetzt vorgeworfen werden, sind hingegen Schulden der Regierung: Im §2 des Bundesbahngesetzes hat sich die Republik verpflichtet, für die laufenden Kosten der Infrastruktur aufzukommen. Bis 2000 hat sich die Regierung um diese Verpflichtung einfach nicht gekümmert und die ÖBB beauftragt, die benötigten Beträge am Kapitalmarkt aufzunehmen und als Forderung an die Republik in ihre Bilanz zu schreiben. Im Lauf der Jahre summierten sich diese Versäumnisse auf 3,9 Milliarden Euro.

Dabei handelt es sich zwar um Abgänge der ÖBB-Infrastruktur - aber für den Konstruktionsfehler, dass Gewinne des Fahrbetriebs zur Schuldenabdeckung und für Dividenden an den Eigentümer verwendet werden müssen, statt dafür die eigene Infrastruktur kostendeckend zu führen, ist nicht die Bahn verantwortlich, sondern die Politik.

Die restlichen 5,0 Milliarden Euro an angeblichen ÖBB-Schulden wurden von der Schieneninfrastrukturfinanzierungsgesellschaft (SchIG) aufgenommen, um damit Investitionen zu finanzieren. Laut SchIG-Gesetz sollen diese Schulden zu 40 Prozent von der Bahn bedient werden, den Rest zahlt der Staat. Theoretisch - denn bisher hat nur die Bahn ihren Teil abgeliefert, der Staat blieb den seinen schuldig.

Zur Chuzpe wird die Abschiebung der SchIG-Schulden in den Verantwortungsbereich der Bahn durch die Tatsache, dass mit diesen Geldern zahlreiche Projekte finanziert werden, gegen die sich ÖBB-Verantwortliche mit zunehmender Lautstärke ausgesprochen haben:
Die Bahn-Manager wissen sehr wohl, dass sich Koralm-Tunnel, Unterinntal-Ausbau oder die Güterzugumfahrung von St. Pölten nie und nimmer rechnen - aber die Politik hat darauf bestanden. Also soll sie auch zahlen...

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