VP-Ulm: SP-Kopietz versucht eigene Untätigkeit hinter haltloser Kritik zu verstecken

Wien (VP-Klub): "Auch durch gebetsmühlenartiges Wiederholen gewinnen unhaltbare Vorwürfe nichts an ihrem Wahrheitsgehalt", so der Sicherheitsprecher der Wiener VP, LAbg. Wolfgang Ulm, zur polemischen Kritik von SP-Kopietz an Minister Strasser.

Kopietz möge doch seine Arbeitskraft besser dafür verwenden, das Kompetenzchaos in den eigenen Reihen zu entwirren. Die verluderten Verhältnisse im Kompetenzbereich der Stadt Wien seien unfassbar, kritisierte Ulm. Die Stadt Wien vollziehe nicht einmal ihre eigenen ortspolizeilichen Verordnungen.

Als Beispiele dafür nannte Ulm die Grünanlagenverordnung und die Reinhalteverordnung. "Dies sind nur zwei Bereiche, die die Tatenlosigkeit der SPÖ-dominierten Wiener Stadtverwaltung dokumentieren", meint Ulm. Kopietz versuche halt, mit der ihm eigenen Polemik von seiner Rat- und Tatenlosigkeit abzulenken.

Es stehe außer Zweifel, stellt Ulm fest, dass durch den von Strasser initiierten Abbau der Bürokratie und durch die Straffung der Verwaltungsabläufe im Bereich der Wiener Sicherheitswache bis Ende 2004 mehr als 170 Sicherheitswachebeamte zusätzlich in den Außendienst überführt werden. Ebenso unbestreitbar seien die Erfolge in der Bekämpfung der Drogenkriminalität seit dem Beginn der Polizei-Reform im September 2002.

"Während Strassers erfolgreiche Tätigkeit wesentlich zur Verbesserung der inneren Sicherheit in unserem Land beiträgt, kostet ihre erfolglose Tätigkeit, Herr Kopietz, dem Wiener Steuerzahl nur unnötig Nerven und Geld. Kümmern Sie sich um Ihre Kompetenzen und beginnen Sie endlich mit der Erledigung ihrer Aufgaben. Im Bereich der Wiener Stadtverwaltung hätten Sie genug zu tun", fordert Ulm.(Schluss)

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