STOPP-GATS: Kärntner Erlass wird WTO nicht stoppen

STOPP-GATS Kampagne korrigiert Haider hinsichtlich GATS

Wien (STOPP-GATS/ÖGB). "Prinzipiell recht erfreut" zeigen sich VertreterInnen der STOPP-GATS-Kampagne über die Aussagen von Kärntens Landeshauptmann Haider, in denen er sich gegen einen Ausverkauf heimischer Trinkwasserressourcen ausspricht. Der Herr Landeshauptmann irre sich aber gewaltig, wenn er meine, der Erlass einer Landesregierung könne die WTO aufhalten, sagt die Stopp-GATS Kampagne.++++

Im GATS sei nämlich vorgesehen, immer mehr Dienstleistungs-Bereiche zu liberalisieren, sozusagen ohne Ende. Es sei nicht anzunehmen, dass sich große Konzerne wie Vivendi oder Nestlé vom Erlass eines kleinen österreichischen Bundeslandes aufhalten lassen würden. Ein solcher Erlass hätte in der WTO-Reglementierung keine Bedeutung, da WTO-Regelungen über nationalstaatlichem Recht stehen, wenn ein Nationalstaat oder die EU der Liberalisierung zugestimmt haben. Die 240 Gemeinden, die auf Initiative der STOPP-GATS-Kampagne Resolutionen zum Stopp der GATS-Verhandlungen beschlossen haben, wollten dadurch Druck auf die Bundesregierung ausüben, ihre GATS-Politik zu überdenken und diesen Druck auf die Ebene der EU zu heben. Bevor Haider oder sonst jemand daher in Freudentaumel verfalle, solle er sich mit den Mechanismen der Welthandelsorganisation auseinander setzen. Ein weiterer Irrtum dürfte dem Kärntner Landeshauptmann hinsichtlich der von ihm zitierten "Zusagen der Bundesregierung im Zusammenhang mit dem GATS-Abkommen" unterlaufen sein. Die Regierung, vertreten durch Wirtschaftsminister Martin Bartenstein, ist mit ihrer Politik genau auf WTO-Linie.

Die STOPP-GATS-Kampagne wird getragen von der Armutskonferenz, ATTAC, Greenpeace, ÖGB und ÖH. 60 weitere Organisationen unterstützen die Kampagne.

ÖGB, 13. August 2003
Nr. 674

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