Ärztekammer bei Qualitätsstandards säumig

Wien (OTS) - Wenn der Vizepräsident der Wiener Ärztekammer, Johannes Steinhart, schon ein Gesetz zitiert, dann sollte er dies wenigstens vollständig und wahrheitsgesmäß tun": Verärgert reagiert der Sprecher des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger, Josef Kandlhofer, auf die Kritik der Wiener Ärztekammer an der Forderung nach mehr Qualitätskontrollen in Arztpraxen und den Vorwurf der Unkenntnis der entsprechenden Gesetzesbestimmung. Tatsache nämlich ist, daß der Gesetzgeber zwar im § 343 Absatz 5 ASVG regelmäßige Qualitätskontrollen von Arztpraxen mit entsprechenden Sanktionen beschlossen hat, die entsprechende Gesetzespassage aber bisher deswegen noch nicht in Kraft getreten ist, weil die Ärztekammer seit 1. Juli 2002 nicht in der Lage ist, entsprechende
Qualitätsstandards auszuarbeiten. Kandlhofer: "Dieser Umstand der Säumigkeit sollte dem Vizepräsidenten der Wiener Ärztekammer eigentlich bekannt sein. Jedenfalls warten sowohl der Hauptverband als auch das Bundesministerium für Gesundheit und Frauen bereits seit einem Jahr auf die Vorlage der von der Ärztekammer zu erstellenden Qualitätsstandards."
Erst wenn diese Richtlinien vorliegen und vom Bundesministerium für Gesundheit und Frauen genehmigt werden, sind regelmäßige Qualitätskontrollen in Arztpraxen und Gruppenpraxen mit entsprechenden Sanktionen bis hin zur Kündigung von Kassenverträgen möglich. Kandlhofer abschliessend: "Ich fordere die Ärztekammer daher auf, im Sinne einer optimalen Qualitätssicherung der medizinischen Leistungen für die Patienten, diese Richtlinien
möglichst rasch zu erstellen."

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