Hobek (KPÖ): Rechnungshofbericht muss Konsequenzen haben

Gesetzesänderung ist notwendig, damit permanente Missachtung gesetzlicher Vorschriften nicht weiterhin ohne Folgen bleibt

Wien (OTS) - "Mir ist zum Kotzen", so Robert Hobek, Mitglied des Bundesvorstand der KPÖ und Vorsitzender des GLB in der Postgewerkschaft, zu den von den Medien heute publizierten Ergebnissen des Rechnungshofberichts über die Zustände in der ÖIAG. Hobek: "Wenn selbst die Tageszeitung Die Presse, die sich ja scheinbar als mediales Zentralorgan der Regierung begreift, festhält, dass laut Rechnungshofbericht sämtliche Auftrage an Head-Hunter nicht völlig ordnungsgemäß vergeben wurden und das sämtliche Dienstverträge neuer Vorstände nicht völlig dem Stellenbesetzungsgesetz entsprechen, dann zeigt dies, mit welcher Brachialgewalt die schwarz-blaue Regierung die ÖIAG umgefärbt hat und was den Verteidigern von Recht und Ordnung Gesetze wirklich gelten." Hobek fordert Gesetzesänderungen, "damit die permanente Missachtung gesetzlicher Vorschriften nicht weiterhin ohne Folgen bleibt".

Hobek weiters: "Schüssel und Finanzminister Grasser halten die ÖsterreicherInnen offensichtlich für dumm. Während andauernd beteuert wird, man müsse sparen, werden Unsummen beim Fenster rausgeworfen. Welche Konsequenzen hat es, dass sich in der ÖIAG die Aufsichtsratsvergütungen verdoppelt haben, die Reisekosten und der Spesenaufwand innerhalb kürzester Zeit gar um das Zwanzigfache gestiegen sind? Welche Konsequenzen hat es, dass die ohnehin fetten Vorstandsgagen nochmals erhöht und zusätzlich Mietzuschüsse für die armen ÖIAG-Manager, die sich mit einem Jahresgehalt von über 600.000 Euro begnügen müssen, beschlossen wurden?"

Empört ist der Postbetriebsrat Hobek zudem über Geschehnisse im Bereich der Postbus AG - laut Rechnungshofbericht zahlte die Postbus AG 117.000 Euro für die von einem Personalberater durchgeführte Suche nach 3 Aufsichtsratsmitgliedern, einer der neuen Vorstände der Postbus AG verrechnete binnen eines halben Jahres 4.884 Euro für Bewirtungen. Hobek: "Noch vor kurzem wollte der Postbus Vorstand den MitarbeiterInnen eine Gehaltskürzung auf´s Aug drücken, während gleichzeitig viel Geld für sinnlose Aktivitäten verschleudert wird. Einmal mehr sage ich daher: Der Postbus Vorstand soll zurücktreten."

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