KHOL: BUDGETBEGLEITGESETZE VERFASSUNGSKONFORM ZUSTANDEGEKOMMEN Nationalratspräsident nimmt Stellung zu Entscheidung Klestils

Wien (PK) - Erfreut zeigte sich Nationalratspräsident Präsident Andreas Khol heute über die Nachricht, dass Bundespräsident
Thomas Klestil die Budgetbegleitgesetze unterzeichnet hat. „Ich habe am verfassungsmäßigen Zustandekommen der
Budgetbegleitgesetze nie gezweifelt und ich danke dem Herrn Bundespräsidenten, dass er sein Amt ernst genommen, den Akt sorgfältig geprüft, und schließlich die Beurkundung in kürzester Zeit vorgenommen hat. Wenn ein so kritischer Geist, wie Univ.
Prof. Dr. Ludwig Adamovich, Verfassungsgerichtshofpräsident a.D. nach eingehender Prüfung dies bestätigt, so ist die Verfassungsmäßigkeit von einem der profundesten Kenner der Österreichischen Bundesverfassung endgültig außer Streit gestellt. Als Nationalratspräsident bin ich zutiefst befriedigt, dass damit der zweite große Schwerpunkt der Frühjahrsarbeit des Nationalrates, neben der Annahme von zwei Budgets, die Prüfung bestanden hat. Unser Land braucht Reformen," schloss der
Präsident des Nationalrates. (Schluss)

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