Frais: ÖVP verfällt beim Wahlrecht in totale Konfusion

"Wählen ab 16" wird abgelehnt, aber ein ominöses "Kinderwahlrecht" befürwortet

Linz (OTS) - Für die jüngsten Vorschläge zu einem "Kinderwahlrecht", wobei die Eltern für ihre Kinder bei einer Wahl zusätzliche Stimmen abgeben dürften, erntet die ÖVP harsche Kritik von SP-Klubobmann Dr. Karl Frais: "Dieser Vorschlag bedeutet die Abkehr vom persönlichen und gleichen Wahlrecht in Österreich. Nach Nationalratspräsident Kohl haben sich auch oberösterreichische VP-Politiker wie Otto Gumpinger dafür ausgesprochen und damit bewiesen, dass die Landes-VP beim Wahlrecht in totale Konfusion verfallen ist. Da wird Über-16-Jährigen, die kurz vor Abschluss der Lehre, der Matura oder der Führerscheinprüfung stehen, die Berechtigung zu wählen abgesprochen - gleichzeitig versucht die ÖVP im Sinne eines neuen Patriarchats ein Wahlrecht für Säuglinge und Kleinkinder zu erwirken. Anstatt ins Römische Reich zurück zu tendieren, wo nur die Familienoberhäupter ein Stimmrecht hatten, sollte sich die Landes-VP endlich nach vorne orientieren und den Jugendlichen in Oberösterreich die Chance geben, ihre Zukunft aktiv mitzubestimmen!"

"In der ÖVP denken offensichtlich wenige gesellschaftspolitisch urkonservative und wirtschaftspolitisch neoliberale Köpfe für viele politische Mitläufer," argumentiert Frais. Anders sei es nicht zu erklären, wie sonst eine Idee geboren werden kann, dass Eltern ein zusätzliches Stimmrecht für ihre Kinder erhalten sollten. Gleichzeitig betont Frais die Rolle der Familie: "Die Rolle der Familie ist in Österreich eine sehr bedeutsame, doch das Wahlrecht muss immer jedem einzelnen Menschen als höchstpersönliches Recht vorbehalten bleiben."

Wenn die ÖVP - wie öffentlich behauptet - versuche, durch dieses ominöse "Kinderwahlrecht", einen Beitrag zur Sicherung des Generationenvertrags zu leisten, dann sei sie auf dem Holzweg, erklärt der SP-Klubchef: "Viel wichtiger zur Verhinderung von Spannungen zwischen den Generationen ist die Aufrechterhaltung des Umlageverfahrens für ein zukunftssicheres Pensionssystem und die solidarische Absicherung des Sozial- und Gesundheitssystems. Nur durch eine faire Behandlung sämtlicher Generationen entstehen Toleranz und gegenseitige Rücksichtnahme. Deshalb sollten sich Pühringer und seine ÖVP an ihre christlichsozialen Wurzeln erinnern, bevor sie gemeinsam mit der Bundesregierung den neoliberalen Sozialabbau weiter vorantreiben."

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