Cap: Sondersitzung "voller Erfolg" für SPÖ - Bankrotterklärung für Regierung

Wien (SK) Als "vollen Erfolg für die SPÖ" bezeichnete der gf. SPÖ-Klubobmann Josef Cap Mittwoch in einer Pressekonferenz die gestrige Sondersitzung. Die SPÖ habe die Möglichkeit gehabt, ihr umfassendes Konzept zur Steuerreform zu präsentieren, während die Regierung nicht imstande gewesen sei, das Wann und Wie einer Steuerentlastung zu erläutern und auch keinen gemeinsamen Entschließungsantrag zustande brachte. "Eine unfassbare Bankrott-Erklärung", so Cap, der in dieser Koalition "eine Regierung auf Abruf" sieht, die zu keiner gemeinsamen Handlung fähig ist. Der FPÖ empfiehlt Cap eine "politische Gehschule", da sie dauernd umfällt. Allerdings sollte die FPÖ auch einmal in "die richtige Richtung" umfallen. Einen möglichen künftigen Koalitionspartner sieht der gf. SPÖ-Klubobmann keinesfalls in der FPÖ - "es ist überhaupt nicht einmal mehr sicher, ob die FPÖ das nächste Mal noch dem Parlament angehören wird". ****

Die beiden Regierungsparteien hätten gemeinsam die Bühne des Parlaments betreten, um ihre Inkompetenz darzustellen. "Der Bundeskanzler scheint jeden Bezug zur Wirklichkeit verloren zu haben und sitzt nur entrückt lächelnd da, während der Finanzminister mit falschen Zahlen um sich wirft. Wenn man sich fragt, welches Konzept dahinter steckt, erkennt man, dass es überhaupt kein Konzept gibt. Es ist eine Mischung aus Unfähigkeit und Unvermögen." Für Cap ist es klar, dass solange "weiter gewurschtelt" werde, solange die Regierung "den Zug der Lemminge" hinter sich hat. "Diese Regierung löst nicht Probleme, sie ist das Problem", schloss Cap. (Schluss) cs

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