MIEDL: ÖVP-VORSCHLÄGE ZUR HEBUNG DER VERKEHRSSICHERHEIT

Bedingter Führerscheinentzug erweist sich als geeignete Maßnahme gegen Hochrisikolenker

Wien, 13. August 2003 (ÖVP-PK) Beim heutigen "Runden Tisch" zu den Themen Erhebung der Verkehrssicherheit bei Verkehrsminister Hubert Gorbach sorgte ÖVP-Verkehrssprecher Abg. Werner Miedl bei dem anwesenden Expertenteam mit seinen Vorschlägen zu Hochrisikolenkern und Fahrausbildung für Aufmerksamkeit. So will die ÖVP Sofortmaßnahmen bei einem Auffälligwerden eines Verkehrsteilnehmers setzen. Das Sammeln von Punkten allein erweist sich aus Sicht der ÖVP als kein Beitrag zur Verbesserung der Verkehrssicherheit. "Nicht die Strafe, sondern das richtige Verkehrsverhalten steht im Mittelpunkt unserer Reformen", betont Miedl. "Wiederholungstäter, die sich nicht an Regeln halten, können dann im wahrsten Sinne des Wortes sofort aus dem Verkehr gezogen werden". ****

Die Strafbehörden sollen die Möglichkeit erhalten, bei bestimmten Deliktsgruppen einen bedingten Führerscheinentzug mit weiteren Auflagen auszusprechen. Weiters setzt sich Miedl für einen bundesweit einheitlichen Strafgeldkatalog ein. Die ÖVP will zudem die Einführung eines Führerscheins im Scheckkartenformat.

Im Zuge der Verkehrsdiskussion verlangt die ÖVP eine Reform der Fahrausbildung mit einer Entrümpelung des Lehrplans. Fahrschulen sollten zukünftig auch Teile des behördlichen Führerscheinerteilungsverfahrens übernehmen. Das würde auch zu einer rascheren Ausstellung des Führerscheines führen und die Behörden entlasten, ist der ÖVP-Verkehrssprecher überzeugt. Auch zur Qualitätssicherung bei der Ausbildung und der Prüfung sollten neue Schritte gesetzt werden.

Neu an der Gesamtdiskussion ist der Gedanke, dass regionale Fahrschulen zu Verkehrssicherheitszentren "vor Ort" werden sollen und etwaige Nachschulungen, Fort- und Weiterbildungen auch in den Fahrschulen als behördliche Auflage absolviert werden können. Die Fahrprüfer sollten künftig extra geschult und eigens ausgebildet werden. Auch Pädagogen könnten dann beispielsweise nach positiver Absolvierung dieser Ausbildung Fahrprüfer werden.

Die ÖVP will dieses dichte Bündel von Verkehrssicherheitmaßnahmen im heurigen Herbst im Parlament diskutieren. Bereits im Frühjahr 2004 könnten diese dann zur Umsetzung gelangen, schloss Miedl.
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