HORNEK: KRÄUTER BRICHT GESCHÄFTSORDNUNG

Bruch der Vertraulichkeit der Protokolle ist unzulässig und skandalös

Wien, 13. August 2003 (ÖVP-PK) Als "unzulässig und geschäftsordnungswidrig" bezeichnete heute, Mittwoch, Erwin Hornek, Obmann im Ständigen Unterausschuss des Rechnungshofausschusses, die Veröffentlichung des Protokolls der Sitzung des Unterauschusses des parlamentarischen Rechnungshofausschusses vom 11. Juli 2003. Gemäß der Geschäftsordnung des Nationalrats sind die Verhandlungen von Unterausschüssen sowie auch des Ständigen Unterausschusses des Rechnungshofausschusses, soweit er nichts anderes beschließt, vertraulich. ****

Hornek weiter: "Kräuter bricht damit die Geschäftsordnung. Ich habe als Vorsitzender zu Beginn der Unterausschuss-Sitzung auf die laut Geschäftsordnung vorgesehene Vertraulichkeit der Verhandlungen sowie der Protokolle ausdrücklich hingewiesen." Günther Kräuter müsste diese zudem als Obmannstellvertreter des Rechnungshofausschusses bekannt sein.

Der ÖVP-Abgeordnete weist zudem darauf hin, dass es in diesem Zusammenhang bereits eine Anfrage über den Bruch der Vertraulichkeit der Protokolle aufgrund von Zitaten der Wiener Stadtzeitung "Falter" an den Präsidenten des Nationalrats gibt. "Ich werde den Präsidenten bitten, in der Anfragebeantwortung auch auf dieses Thema einzugehen", schloss Hornek.
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