Cap zu RH-Bericht: "Sodom und Gomorrha" - Steuergelder wurden verschwendet, Gesetze und Verordnung ohne Ende gebrochen

Vorladung der Verantwortlichen vor RH-Ausschuss - U-Ausschuss ebenfalls denkbar

Wien (SK) Als "einziges Sodom und Gomorrha" bezeichnete der
gf. SPÖ-Klubobmann Josef Cap die Ergebnisse der Sonderprüfung des Rechungshofes über die Bestellung von Posten in staatsnahen Betrieben. Steuergelder seien verschwendet und Gesetze und Verordnungen gebrochen worden. Cap forderte daher am Mittwoch bei einer Pressekonferenz Konsequenzen - u.a. die Ladung aller Verantwortlichen vor den Rechnungshof-Ausschuss und eine Änderung der Verträge und Gehälter gemäß Stellenausschreibungsgesetz und Vertragsschablonen-Verordnung. Die Verantwortlichen müssten den Schaden, der den Steuerzahlern entstanden ist, ersetzen. Wenn notwendig, solle auch ein Untersuchungsausschuss eingesetzt und eine Sachverhaltsdarstellung eingebracht werden. "Es gibt noch viel mehr Dunkel im Dunkel der Regierung, als man vermutet hat", so Cap. ****

Der gf. SPÖ-Klubobmann wies darauf hin, dass die Prüfung auf Verlangen der SPÖ stattgefunden habe. Insgesamt seien nur elf von 500 Unternehmen ausgewählt worden. "Die SPÖ sieht sich auf jeden Fall mit ihrem Verdacht bestätigt", so Cap, der betonte, dass die Regierung unter "Neu regieren" offensichtlich "Postenschacher, Privilegien und Geldverschwendung" verstehe. Es müsse endlich für Sauberkeit gesorgt werden, betonte Cap und präsentierte eine Liste von Konsequenzen aus der Prüfung.

So seien alle Verantwortlichen vor den Rechnungshof-Ausschuss vorzuladen. Dies sind die Minister Grasser, Pröll und sein Vorgänger Molterer, Gorbach und seine Vorgänger Forstinger und Reichhold sowie Bartenstein, unter deren Verantwortung zum Teil Gesetze über die Ausschreibung von Personalberatern sowie das Stellenbesetzungsgesetz und die Vertragsschablonen-Verordnung gebrochen worden seien. Dazu würden noch die verantwortlichen Aufsichtsratsvorsitzenden und Vorstandsvorsitzenden der geprüften Unternehmen kommen.

Jeder Verstoß gegen das Stellenbesetzungsgesetz und gegen die Vertragsschablonen-Verordnung sei im Detail aufzuzeigen, insbesondere wo günstigere Vertragsvereinbarungen (Pensionsprivilegien, Abfertigungsprivilegien etc.) rechtswidrig abgeschlossen wurden.

Die verantwortlichen Minister seien ab heute mit der Kenntnisnahme dieses Berichtes verpflichtet, dafür zu sorgen, dass die jeweiligen Aufsichtsräte die Verträge der Vorstände so ändern, dass diese in jedem Detail dem Stellenbesetzungsgesetz und der Vertragsschablonen-Verordnung entsprechen. Diesbezügliche Schritte würden mit einer Anfragenserie der SPÖ abgefragt werden. "Wir werden so lange lästig sein, bis Änderungen durchgeführt werden", kündigte Cap an.

Weiter sei ein allfälliger Verdacht auf Amtsmissbrauch durch gegenwärtige oder ehemalige Mitglieder der Bundesregierung der Staatsanwaltschaft mitzuteilen.

Die Gehälter der Vorstände und die Vergütung für Aufsichtsräte müssten in ihrer Höhe überprüft werden und nach Verantwortung, Wettbewerbsbedingungen und wirtschaftlichen Risken neu geregelt werden. Dabei seien vor allem auch Nebenabsprachen auf ihre Rechtmäßigkeit zu überprüfen. Die Verantwortlichen für die Verschwendung von Steuergeldern, für rechtswidrige Ausschreibungen und Vertragsgestaltungen müssten den Schaden, der aus ihrem Handeln den Steuerzahlern entstanden ist, ersetzen. Dies gelte für Mitglieder der Bundesregierung und Unternehmensorgane, die rechtswidrigen Verhaltensinhalten zugestimmt haben.

Sollte eine endgültige Klärung der politischen und rechtlichen Verantwortlichkeit im Rechungshof-Ausschuss nicht möglich sein, müsste dafür ein Untersuchungs-Ausschuss eingesetzt werden.

Als ein Detail der Prüfung hob der gf. SPÖ-Klubobmann die Tatsache hervor, dass verglichen mit dem Geschäftsführer der Österreich Werbung ein Vorstand der ÖIAG den 4,21-fachen Jahresbezug bekommen habe. Nachdem der Geschäftsführer der Österreich Werbung ein Jahreseinkommen von 3,6 Millionen Schilling habe, liege das Maximalgehalt für den Vorstand bei 15 Millionen Schilling im Jahr, plus diverser Pensionsregelungen. Vorstandsmitglied Ditz habe für alle Ansprüche einen Gesamtbezug in der Höhe des 3,3-fachen Jahresbezuges bekommen. "Sodom und Gomorrha", so Cap abschließend. (Schluss) cs

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