ÖAMTC: Wirksame Maßnahmen gegen Hochrisiko-Lenker sind gefragt

Für den Club muss Maßnahmenkatalog Vereinheitlichung der Strafsätze beinhalten

Wien (ÖAMTC-Presse) - "Sanktionen gegen Hochrisiko-Lenker sind eindeutig gefragt", sagt ÖAMTC-Chefjurist Hugo Haupfleisch nach Abschluss der heutigen Gesprächsrunde im Verkehrsministerium. Schließlich dienen solche Maßnahmen der Erhöhung der Verkehrssicherheit und Reduktion der Unfallgefahr. Wichtig ist dem Club-Juristen die punktgenaue präventive Wirkung vor allem gegenüber Alkolenkern und Rowdys. Mit der Diskussionseröffnung zum Thema Punkteführerschein durch Minister Hubert Gorbach wurde nach Ansicht des ÖAMTC eine begrüßenswerte Initialzündung gesetzt.

In der heutigen Sitzung der Arbeitsgruppe im BMVIT verlangte der Club die Erarbeitung eines österreichweit einheitlichen und verbindlichen Strafenkataloges. Dieser sollte je nach Gefährlichkeit der Übertretung abgestuft sein und auch für Wiederholungstäter konkrete Strafdrohungen beinhalten. Zudem ist für den ÖAMTC nicht einsehbar, dass für das gleiche Delikt in einzelnen Bundesländern unterschiedlich vorgegangen wird: Wer etwa eine 70 km/h-Beschränkung um 26 km/h überschreitet, bekommt in Wien eine Anonymverfügung mit 56 Euro, in Niederösterreich mit 65 Euro und in den anderen Bundesländern außer Burgenland und Vorarlberg 72 Euro. In den beiden letztgenannten Bundesländern kommt es jedenfalls zur Lenkererhebung und in der Folge zu einer wesentlich teureren Verwaltungsstrafe. Derzeit bleibt es außerdem dem Augenmaß des Exekutivbeamten vorbehalten, ob eine pädagogisch wirksame Sofortstrafe (Organmandat) oder eine meist wesentliche teurere Anzeige erfolgt.

Hohe Geldstrafen und mehrmonatiger Entzug des Führerscheins zeigen in der Praxis bei Hochrisko-Lenkern keine nachhaltige Wirkung. Um solchen Wiederholungstätern wirksam zu begegnen, verlangt der ÖAMTC-Chefjurist ergänzende Maßnahmenpakete. Solche können beispielsweise Aufbaukurse oder Langzeittherapien zur nachhaltigen Verhaltens- und Einstellungsänderung für Alkosünder sein. Einigkeit besteht in der Arbeitsgruppe darüber, dass in der nächsten Sitzung im September über das Bündel an Maßnahmen beraten wird. Ob damit in Zukunft auch die Einführung des sogenannten Punkteführerscheins verbunden ist, ist derzeit noch nicht absehbar.

(Schluss)
ÖAMTC-Pressestelle/Sabine Fichtinger

Rückfragen & Kontakt:

ÖAMTC-Pressestelle
Tel.: (01) 711 99-1218

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | OCP0001