Funktion des Landeshauptmanns wird für ÖVP-Pläne zum Voest- Ausverkauf missbraucht

SP-Klubobmann Dr. Karl Frais kritisiert Pühringers Doppelspiel=

Weil Pühringer als Landeshauptmann ständig neue Pläne zum Verkauf des Linzer Stahlriesen Voest präsentiert, hält ihm SP-Klubobmann Frais vor, er würde die überparteiliche Funktion des Landeshauptmanns dazu benutzen, um ÖVP-Parteipolitik zu machen: "Der Landeshauptmann hat gemäß der Landesverfassung als Vorsitzender der Landesregierung das Land nach außen zu vertreten. Dazu gehört jedenfalls, mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln für die Einhaltung und Umsetzung der Landtags- und Landesregierungsbeschlüsse gegen den Totalausverkauf der Voest einzutreten. Pühringer hingegen torpediert diese demokratischen Beschlüsse ständig mit neuen Ausverkaufsplänen, obwohl er selbst in der Regierung den Beschluss gegen den Voest-Ausverkauf mitgetragen hat." Frais ergänzt: "Selbst dem ÖVP-Parteiobmann Pühringer müsste klar sein, dass jede Form des Totalverkaufs einen Verrat an der Voest darstellt, weil dadurch auch jede dauerhafte Absicherung für die Voest mitverkauft wird."

Am 3. Juli 2003 hat der oberösterreichische Landtag gegen die Stimmen der ÖVP Position gegen den Totalausverkauf der Voest bezogen. Die Landesregierung hat diesen Beschluss am 28. Juli 2003 einstimmig bestätigt. "Landeshauptmann Pühringer jedoch beschränkt sich auf eine Briefträger-Rolle, indem er diesen Beschluss lediglich an die Bundesregierung übersendet, anstatt sich ernsthaft im Sinne des Beschlusses und seiner verfassungsrechtlichen Pflichten um die Umsetzung zu bemühen! Wo bleibt das längst überfällige Treffen mit der Bundesregierung – denn schon am 5. September tagt der ÖIAG-Aufsichtsrat," so Frais.

Zusätzlich äußere Pühringer ständig öffentlich als Landeshauptmann neue Ideen für den Totalausverkauf der Voest, erklärt Frais: "Die jüngste Idee einer Wandelanleihe ist ein weiterer Kniefall des Landeshauptmanns vor den Ausverkaufsplänen der Bundesregierung. Der oberösterreichische Geldmarkt kann das Voest-Aktienvolumen weder aufnehmen, noch können die privaten Anleger, soferne sie es sich überhaupt leisten können, derartige Massen an Aktien kaufen – der Ausverkauf ans Ausland und der Verlust jeder Bestandsicherheit für die Voest ist bei Pühringers Plänen vorprogrammiert."

Frais fordert von Pühringer ein, seinen Verpflichtungen als Landeshauptmann nachzukommen: "Seit Wochen vernachlässigt Pühringer seine Rolle als Landeshauptmann und vertritt lediglich ÖVP-Parteipolitik. Doch wir haben Pühringer im Landtag nicht als ÖVP-Parteiobmann, sondern als Landeshauptmann gewählt. Deshalb erwarte ich von ihm, dass er Beschlüsse bestmöglich vollzieht und endlich für die Interessen der Voest kämpft, statt seiner Bundespartei gefällig zu sein."

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