MOLTERER: WICHTIGE WEICHENSTELLUNGEN BEI ALTERSSICHERUNG, STEUERGESETZEN, GESUNDHEITSREFORM UND ZUR SICHERHEIT

ÖVP-Klubobmann zum Inkrafttreten des Budgetbegleitgesetzes

Wien, 13. August 2003 (ÖVP-PK) Mit dem Inkrafttreten des Budgetbegleitgesetzes werden wesentliche Weichenstellungen für die Zukunft getroffen, betonte heute, Mittwoch, ÖVP-Klubobmann Mag. Wilhelm Molterer. "Damit werden eine weitreichende Pensionssicherungsreform für die Altervorsorge, eine Steuerentlastung ab 2004 sowie Maßnahmen zur Gesundheitsreform und zur Sicherheit Österreichs und seiner Bevölkerung gewährleistet." ****

"Mit dem Inkrafttreten des Budgetbegleitgesetzes werden die Eckpunkte, die wir uns von vornherein vorgenommen haben, so umgesetzt, dass wir von der nachhaltigen, dauerhaften und gerechten Wirkung dieser Pensionssicherungsreform nicht nur reden, sondern sie auch nachweisen können", sagte Molterer. Die Pensionssicherungsreform sei eine gute Entscheidung gewesen, "die sich lohnt und für die Zukunft unsere älteren und jüngeren Generationen von weitreichender Bedeutung ist".

Ein zweiter wesentlicher Teil in diesem Budgetbegleitgesetz sei der Steuerteil: Die Maßnahme für die bis zu 14.500 Euro-Einkünfte in diesem Jahr werde zusätzlich 200.000 Österreicherinnen und Österreichern die Steuerfreiheit im Bereich Lohn- und Einkommenssteuer bringen, so der ÖVP-Klubobmann. "Bis zu 100.000 Klein- und Mittelbetriebe, das Rückgrat der österreichischen Wirtschaft, werden gestärkt". Ein weiterer wichtiger Teil betreffe das Gesundheitswesen, und dabei nicht nur die Vereinheitlichung der Beiträge von Arbeitern und Angestellten, sondern auch "strukturell wichtige Weichenstellungen". Auch in Richtung Sicherheit werden notwendige Schritte gesetzt. "Die Regierung hat in voller Verantwortung für die Sicherheit unseres Bodens und Luftraumes mit Umsicht, Zukunftsperspektive und dem nötigen wirtschaftlichen Verständnis gehandelt. Die Bundesregierung hat den Mut zu dieser Verantwortung. Das Budgetbegleitgesetz ist somit eine solide Grundlage für Wirtschaft und Arbeit in Österreich", schloss der Klubobmann.
(Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs
Tel. 01/40110/4432
http://www.parlament.gv.at/v-klub/default.htm

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | VPK0002