Parnigoni für monatliche Kriminalitätsstatistik

"Mit weniger Personal kann es nicht mehr Sicherheit geben"

Wien (SK) SPÖ-Sicherheitssprecher Rudolf Parnigoni warnt vor einem weiteren Ansteigen der Kriminalität. Schon der jüngste Sicherheitsbericht hat eine dramatische Zunahme der Delikte gezeigt -im Jahr 2002 wurden 591.548 Straftaten registriert -, jetzt zeichne sich für das laufende Jahr eine weitere Zunahme der Verbrechen und Vergehen ab, sagte Parnigoni am Mittwoch in einer Pressekonferenz. Nach seinen Informationen sei für das laufende Jahr mit einem Zuwachs der Delikte um 20 Prozent zu rechnen. Parnigoni fordert vom Innenminister die genauen Daten über die Entwicklung der Kriminalität im laufenden Jahr. Der SPÖ-Sicherheitssprecher verlangt eine monatliche Bekanntgabe der Kriminalitätsstatistik. ****

Parnigoni sieht als eine zentrale Ursache für die negative Entwicklung bei der Sicherheit die von Innenminister Strasser veranlassten dramatischen Personalkürzungen. "Drei Jahre Strasser" bedeuten ein Minus von 1.674 Exekutivbeamten, bilanzierte Parnigoni die Personalreduktionen von Strassers bisheriger Amtszeit. Die Budgets für die Jahre 2003 und 2004 werden zu einer weiteren Reduktion von 550 Beamten führen, warnte Parnigoni. Dazu komme die verordnete Reduktion der Überstunden. Umgerechnet auf Personen/Einsatz-Stunden bedeute das eine Kürzung um weitere 1.000 Einsätzkräfte.

"Mit weniger Personal kann man nicht mehr Sicherheit erzeugen", betonte Parnigoni. Er verwies darauf, dass selbst der Chef der ÖVP-nahen Exekutivgewerkschaft von einem "Sicherheitsrisiko" gesprochen hat. Das Budget für Überstunden (Mehrdienstleistungen) sei im laufenden Jahr bereits zu zwei Dritteln verbraucht, informierte Parnigoni. Er richtete an Strasser die Aufforderung, für die Aufrechterhaltung der Dienste zu sorgen.

Einschränkungen beim Streifendienst sind für Parnigoni gleichbedeutend mit Einschränkungen bei der Prävention. Die Erklärung des Generaldirektors für öffentliche Sicherheit, Erik Buxbaum, dass eine "Streife, die nichts bringt" wohl hinterfragt werden könne, will Parnigoni nicht gelten lassen. Nach diesem Schema wären nur Streifendienste "mit der sicheren Aussicht, eines Täters habhaft zu werden" legitimiert, so Parnigoni. So werde aber "Prävention abgeschafft".

Außerdem kritisierte Parnigoni, dass seit Strassers Amtsantritt innerhalb der Exekutive "Angst vor Repressalien" herrsche. So trauten sich Beamte, die um die Sicherheit besorgt sind, kaum in die Öffentlichkeit zu treten. Parnigoni fragte: "In welchem Land leben wir eigentlich?"

Parnigoni wies auch auf "eklatante Missstände" bei den Ressourcen der Exekutive hin. Das betreffe den veralteten Fuhrpark, die "in besonderem Ausmaß veraltete" EDV und die schwierige Situation beim Funknetz, nach Strassers Kündigung des Vertrags mit der Firma mastertalk, die für die Errichtung des "Adonis"-Funksystems verantwortlich war.

Der SPÖ-Sicherheitssprecher wandte sich auch entschieden gegen die Privatisierung der Flüchtlingsbetreuung. Er stellte die Frage, welche Institution für die Betreuungsarbeit besser geeignet sei: eine, "die der Nächstenliebe verpflichtet ist", oder eine gewinnorientierte Firma, wie European Homecare, der Strasser die Betreuung des Flüchtlingslagers Traiskirchen übertragen hat.

In diesem Zusammenhang verwahrte sich Parnigoni gegen den Vorwurf des Innenministers, dass die Opposition, weil sie eine Beschlussfassung der Asylgesetznovelle vor dem Sommer verhindert hat, damit auch notwendige Maßnahmen verhindert habe. Parnigoni: "Das ist der größte Unfug." Diese Behauptung sei entweder "bewusste Unwahrheit" oder basiere auf Unwissenheit; denn die Novelle wäre in jedem Fall nicht vor Beginn des kommenden Jahres in Kraft getreten.

"Dem Minister entgleitet immer mehr die innere Sicherheit", resümierte Parnigoni. Er verwies auf einen Vorfall von gestern Nacht, wo im Innenministerium "einen Stock über dem Minister" einem Maler seine gesamte Ausrüstung gestohlen worden. (Schluss) wf

Rückfragen & Kontakt:

Pressedienst der SPÖ
Tel.: (++43-1) 53427-275
http://www.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0005