Niederwieser dankt ÖVP für "heroischen Kampf auf Transitbühne"

Wien (SK) Für den "heroischen Kampf auf der Transitbühne" dankt der Tiroler SPÖ-Nationalratsabgeordnete Erwin Niederwieser den Politiker-Kollegen, "vor allem jenen von der ÖVP": "Wenn ich die Meldungen und Adabei-Bilder der letzten Tage richtig deute, dann unterstützt jetzt sogar der bayrische Innenminister unsere Transitpositionen und auch die Bundesregierung, Schüssel sei Dank, versteht endlich unsere Sorgen, Innenminister Strasser reiht sich bei uns ein und die Südtiroler Landleute wurden auch wieder auf Linie gebracht. Die EU wird sich ohnehin die Schelte unseres Landeshauptmannes zu Herzen nehmen und wir können einer unbeschwerten Transitzukunft entgegensehen. Zumindest bis zum 28.September." ****

Angesichts solcher Erfolge ist der SPÖ Abgeordnete auch bereit, über manchen "Patzer" und manches Versäumnis der jüngeren Vergangenheit hinwegzusehen: "Ich bin ja so froh, dass die Bundesregierung jetzt eingesehen hat, dass der Verzicht auf die Fahrtenobergrenze beim europäischen Rat durch Kanzler Schüssel und Außenministerin Ferrero-Waldner ein (leider nicht wieder gutzumachender) Fehler war und dass sie jetzt auch daran gehen will, neue Vorschläge für eine menschen- und naturverträgliche europäische Transitlawine durch Tirol und Österreich zu überlegen. Auch dass man uns die Brennerachse nicht aus der Prioritätenliste der europäischen Schienenprojekte gestrichen hat, ist total super und über einen freien Korridor durch Tirol reden die bayrischen CSUler momentan auch nicht mehr, was ihnen sicher der neue Verkehrsreferent der Landesregierung beigebracht hat."

"Etwas schwerer" tut sich der SPÖ Abgeordnete mit seinem Lob für die FPÖ: "Um den guten Schlaf kann man die ehemaligen FPÖ Verkehrsminister Schmidt, Forstinger und Reichhold nur beneiden, loben kann ich sie dafür nicht und momentan ist ein Untergrundkampf zwischen den Frächtern in der FPÖ und den Umweltleuten im Gange, dessen Ausgang noch ungewiss ist."

Bei allem "Lob" hält Niederwieser allerdings auch mit einer gewissen Enttäuschung nicht hinter den Berg: "Bei der gestrigen Sondersitzung haben ÖVP und FPÖ auf Bundesebene leider unseren SPÖ-Antrag abgelehnt, der eine Unterstützung für die Beschlüsse des Landtages und die Ankündigungen des Landeshauptmann durch die Bundesregierung verlangt hätte. Diese Unterstützung wurde verweigert. Stattdessen haben ÖVP und FPÖ einen Alibiantrag beschlossen, der in seiner Klarheit aus der Feder von Vizekanzler Haupt stammen könnte. Diesen Beschluss braucht man nicht kommentieren."

Beschluss der ÖVP und FPÖ in der NR Sondersitzung am 12.8.2003:
Der Nationalrat wolle beschließen:

1. Die Bundesregierung wird ersucht, ihre intensiven Bemühungen, in den Verhandlungen im Rahmen der EU unter Einbeziehung aller verantwortlichen österreichischen Mandatare und Organisationen eine den österreichischen Bedürfnissen in ökologischer Hinsicht Rechnung tragende Wegekostenregelung durchzusetzen und bis zu deren Inkrafttreten eine tragfähige Übergangsregelung zur Fortführung des Ökopunktesystems im gesamten Bundesgebiet zu schaffen, konsequent fortzusetzen.

2. Die Bundesregierung wird ersucht, Maßnahmen, die in der Zeit vor dem Inkrafttreten einer neuen EU-Wegekostenrichtlinie von den betroffenen Ländern zur Reduzierung schädlicher Auswirkungen des Verkehrs in ökosensiblen Zonen wie beispielsweise Alpentälern ergriffen werden, soweit sie sinnvoll und rechtlich möglich sind, bestmöglich zu unterstützen.

(Schluss) ml/mp

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