Kreditzinsen – OGH-Urteil stellt Banken unter einen Glassturz

Von den Banken vor 1997 verwendete Klausel zur Zinssatzanpassung ist rechtswidrig.

Wien (AKNÖ) – Die Konsumentenschutzexperten der Niederösterreichischen Arbeiterkammer (AKNÖ) sind schwer erschüttert über das Urteil des Obersten Gerichtshofes (OGH) in Sachen Kreditzinsen. Günther La Garde, Leiter der AKNÖ-Konsumentenberatung:
"Auf der einen Seite hat der OGH in seiner Entscheidung der Rechtsansicht unserer Experten in einem bis dato strittigen Punkt Recht gegeben. Nämlich, dass die von den Banken verwendeten Zinsgleitklauseln rechtswidrig sind und sich die Banken auf Kosten der Konsumenten bereichert haben. Zinsen wurden nicht korrekt an die Indikatoren des Geld- und Kapitalmarktes angepasst. Auf der anderen Seite erkennt er den Banken eine Verjährungsfrist von drei Jahren zu. Das bedeutet, dass mit der Verjährungsfrist die Konsequenzen für die Banken stark eingeschränkt werden, da viele Altkredite betroffen sind, die bereits vor mehr als drei Jahren zurückbezahlt worden sind." Für La Garde ist diese Entscheidung eine moralische Verfehlung, die zu Lasten des Kreditnehmers geht.

Banken vor Konsumentenforderungen geschützt Der OGH begründet die verkürzte Verjährungsfrist folgendermaßen: "Der erkennende Senat gelangt somit zum Ergebnis, dass für den hier geltend gemachten Rückforderungsanspruch die kurze Verjährungsfrist von 3 Jahren gilt. Damit wird – im Sinne der Erwägungen des BGH – nicht nur die Gefahr gebannt, dass die Kreditgläubiger und Rückforderungsschuldner im Hinblick auf möglicherweise in exorbitantem Ausmaß geltend gemachte Rückforderungsansprüche in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten, sondern auch eine Flut von Prozessen vermieden, die ehemalige Kreditschuldner anstreben könnten...." Der AKNÖ-Konsumentenschützer interpretiert diese Zeilen: "Wir müssen dieses Urteil natürlich akzeptieren. Aber mit dieser Entscheidung werden die Banken unter einen Glassturz gestellt, der sie vor den berechtigten Forderungen von betroffenen Kreditnehmern schützen soll. Kreditnehmer, die ihren Kredit bereits ausbezahlt haben und möglicherweise auch jahrelang zu viel an Zinsen bezahlt haben. Geld mit dem die Banken gearbeitet haben und noch arbeiten!"

Konsumenten enttäuscht über BAWAG/PSK Gruppe Seit Bekanntwerden des OGH-Urteils häufen sich bei den AKNÖ-Kreditexperten die Beschwerden über manche Banken. Hier einige Zitate: "Gerade bei dieser Bank bin ich davon ausgegangen, dass sie sich gegenüber den Klein – und Kleinstverdienern korrekt verhält und für ihre Fehler gerade steht. Nun habe ich allerdings das Vertrauen in dieses Kreditinstitut verloren!", "Ich habe schon von vielen meiner Bekannten gehört, dass sie ihr Geld rückerstattet erhielten. Warum weigert sich gerade jene Bank, die von sich behauptet, der kleine Mann sei ihr wichtig?" oder "Wenn ich einen Kredit habe und Fehler mache, also nicht pünktlich zahle, muss ich Verzugszinsen zahlen. Wenn die Bank einen Fehler macht, braucht sie nicht zu zahlen." Die Enttäuschung unter den Konsumenten ist groß und für viele von ihnen ist es besonders befremdend, dass ausgerechnet die BAWAG/PSK Gruppe Klauseln verwendet, die rechtswidrig sind. Viele der Kreditnehmer verweisen auf einen Brief der BAWAG/PSK Gruppe, in dem sich diese beruft, immer korrekt die Zinsen angepasst zu haben. Eine Rechtsansicht, die der OGH mit diesem Urteil aber widerlegt. Allein in der AKNÖ liegen Fälle von ca. 1.500 Familien auf, die bei der BAWAG/PSK Gruppe einen Kredit laufen hatten. Diese haben nun die Gewissheit, dass sie zu viel an Zinsen gezahlt haben, aber das bereits zuviel gezahlte Geld nicht bekommen werden.

Konsumentenschützer fordern Verjährungsverzicht AKNÖ-Präsident Josef Staudinger hofft, dass sich die anderen Banken nicht hinter der OGH-Entscheidung verstecken werden: "Trotz dieser für den Konsumenten sehr unglücklichen Entscheidung hoffe ich, dass die anderen Kreditinstitute einen Verjährungsverzicht abgeben. Auch ist es ein Gebot der Stunde, dass die bereits ausverhandelten Fälle, wie vereinbart, an die Konsumenten zurückerstattet werden. Denn nur so können die Banken das Vertrauen der Konsumenten in die Kreditwirtschaft wiederherstellen!" In diesem Zusammenhang verweist er auf die Raika Bruck an der Leitha, wo letzte Woche eine ganze Reihe von Fällen im Sinne der betroffenen Kreditnehmer erledigt wurde. Ebenso positiv im Sinne des Konsumentenschutzes haben bisher besonders die Bank Austria/CA-Gruppe und die Erste Bank agiert. Staudinger und La Garde hoffen, dass das OGH-Urteil daran nichts ändern wird. Die AK-Experten verweisen darauf, dass noch zwei Prozesse beim OGH anhängig sind. Diese gilt es abzuwarten, insbesondere was die Verjährung angeht. Denn La Garde hält abschließend fest, dass die Verjährung in den zuvor geführten Prozessen nie zur Frage gestanden ist.

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