"Weißes Gold" bleibt im eigenen Land

LH Haider: Keine Liberalisierung der Trinkwasserversorgung im Sinne des GATS-Abkommens - Kärnten-Position wird auch von Bundesregierung und Europaparlament vertreten

Klagenfurt (LPD) - Kärnten hat einem möglichen Ausverkauf heimischer Trinkwasserressourcen durch die österreichweit strengsten Wasserschutzrichtlinien einen massiven Riegel vorgeschoben. So werde durch einen Erlass aus dem Jahr 2000 sicher gestellt, dass Kärntner Quell- und Brunnenwasser nicht ohne Zustimmung der Landespolitik kommerziell genutzt werden dürfe. Das sagte heute Landeshauptmann Jörg Haider, nachdem Gemeinden Bedenken geäußert hatten, die von der Welthandelsorganisation (WTO) geplante Liberalisierung von über 150 Dienstleistungen im Rahmen des allgemeinen Abkommens über den Handel mit Dienstleistungen (GATS) könnte zu Zugriffen privater Konzerne auf das heimische Trinkwasser führen.

Wie Haider betonte, werde der massive Einsatz und die Position Kärntens zum Schutz des "weißen Goldes" vor Wasserspekulanten auch von der Bundesregierung unterstützt. Diese habe auf Grund der geschlossenen und übereinstimmenden Position der Gebietskörperschaften in Österreich bislang eine äußerst restriktive Haltung gegenüber Liberalisierungstendenzen im Bereich des internationalen Handels für Dienstleitungen eingenommen und sich mit anderen EU-Staaten diesbezüglich durchgesetzt. Mitentscheidend für diese Haltung sei auch ein Beschluss der Landeshauptleutekonferenz, der sich eindeutig gegen die Öffnung des Marktzugangs für ausländische Anbieter im Bereich der Daseinsversorgung ausspricht, insbesondere bei Bildung, Wasser, Gesundheit, Soziales sowie Teilen des öffentlichen Verkehrs, sagte der Landeshauptmann. Auch auf Ebene des Europaparlaments sei in einer von einer breiten Mehrheit getragenen Resolution vom März d. J. der Zugang und die Bewirtschaftung von Wasserressourcen ebenso von einer Liberalisierung ausgenommen worden wie die Bereiche Gesundheit, Bildung und audiovisuelle Medien.

Wie Haider in diesem Zusammenhang sagte, habe sich damit die Österreichische Bundesregierung und das Europaparlament der langjährigen Kärnten-Position angeschlossen, bei Trinkwasser "Herr im eigenen Haus" zu bleiben. Denn das "Weiße Gold" dürfe nicht zum lukrativen Objekt von Spekulanten werden. Konzerne seien keine Wohltäter, ein Ausverkauf der heimischen Trinkwasserressourcen hätte auf Dauer einen enormen Anstieg der Wasserpreise bedeutet, so der Landeshauptmann. Haider betonte weiters, dass Kärnten mit aller bisherigen Vehemenz darauf achten werde, dass die Bundesregierung ihre Zusagen im Zusammenhang mit dem GATS-Abkommen auch weiter einhalte.
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