SJÖ wendet sich in der Causa Grasser an Volksanwaltschaft

Sozialistische Jugend verlangt Antwort des Verteidigungsministers

Wien (SK) Da Verteidigungsminister Günther Platter auf ein Schreiben der Sozialistischen Jugend Österreich (SJÖ) bezüglich der Stellungspflicht von Finanzminister Karl-Heinz Grasser bis jetzt nicht geantwortet hat, wendet sich die SJÖ nun an die Volksanwaltschaft. Für Andreas Kollross, denVorsitzenden der SJÖ, ist einzig und allein die Frage wichtig, ob Grasser nun stellungspflichtig ist oder nicht. "Relevant ist, ob Gesetze, die für alle männlichen österreichischen Staatsbürger zwischen 17 und 50 Jahren gelten, für den Finanzminister keine Gültigkeit haben. Wenn es Gründe für seine Untauglichkeit gibt, so dürfte es ja kein Problem sein, diese offenzulegen, vor allem dann, wenn es sich um eine Unabkömmlichkeit des Finanzministers handelt." ****

Sollten es gesundheitliche Gründe sein, so seien diese natürlich Privatsache und hätten in der Öffentlichkeit nichts verloren. "Auf jeden Fall erwarten wir uns irgendeine Antwort des Verteidigungsministers auf unser Schreiben", so Kollross am Mittwoch gegenüber dem Pressedienst der SPÖ, da uns ein Bericht im Kurier vom 5. August 2003 in dieser Angelegenheit als zu wenig erscheint.

Zur Chronologie merkte Kollross an: "Zuerst haben wir das Militärkommando in Klagenfurt angeschrieben. Die Antwort lautete, dass aus Gründen des Datenschutzes die Tauglichkeit des Finanzministers nicht überprüft werden kann. Da wir zwar den Datenschutz als ein wichtiges Instrumentarium betrachten, eine Überprüfung des Militärkommandos bezüglich der Tauglichkeit von Karl-Heinz Grasser allerdings unserer Meinung nicht in diese Kategorie fällt, da ansonsten dieses ja auch für alle männlichen Staatsbürger gelten müsste, wandten wir uns direkt in einem offenen Brief an den Verteidigungsminister. Dieser hat es jedoch bis dato nicht der Mühe wert gefunden, auf unser Schreiben zu antworten."

"Jetzt", so Kollross, "gehen wir einen Schritt weiter, und fordern die Volksanwaltschaft auf, in dieser Frage aktiv zu werden, um zu überprüfen ob der Finanzminister nun tauglich ist und seinen Grundwehrdienst ableisten muss oder nicht."

Kollross fragt sich bezüglich der Verschwiegenheit des Verteidigungsministers, ob hier etwas verschleiert werden soll. "Der Fall Grasser in seiner Gesamtheit ist ein Paradebeispiel dafür, wie bei RegierungspolitikerInnen die Rechtslage ausgedehnt wird. Wenn es nichts zu verbergen gibt, dann sollte eine entsprechende Stellungsnahme kein Problem sein. Wir hoffen, mit dem Instrument der Volksanwaltschaft endgültig Klarheit in der Causa Grasser zu erhalten", so Kollross abschließend. (Schluss) ml

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