Haubner: Mehr Rechte für Ältere und Pflegebedürftige in Heimen

Das neue Heimvertragsrecht: Alten- und Pflegeheimverträge sind gebührenfrei

Wien (BMSG/OTS) - Im gestrigen Ministerrat wurden die neuen Konsumentenschutzbestimmungen bezüglich der Alten- und Pflegeheimverträge beschlossen. "Damit wird sich die Rechtsposition der älteren und pflegebedürftigen Menschen wesentlich verbessern", zeigte sich Staatssekretärin Ursula Haubner erfreut. Denn immer mehr Menschen sind heute auf die Betreuung in Alten- und Pflegeheimen angewiesen. Leider übersteigt die Nachfrage nach Heimplätzen bei weitem das Angebot. Heimplätze sind oft nur unter großem Einsatz oder durch Beziehungen zu erhalten. Diejenigen, die einen Heimplatz suchen, bzw. deren Angehörige, befinden sich häufig in einer Zwangslage, in der sie sich nicht leisten können, kritisch zu sein. Darüber hinaus sind sie auch vielfach bei der Prüfung von Verträgen juristisch überfordert.

"Eine österreichweite Überprüfung von rund 300 Heimverträgen durch unsere Konsumentenschutzsektion hat ergeben, dass nahezu jeder dieser Verträge mehrere rechtswidrige Vertragsbestimmungen enthält. Weiters zeigte eine Analyse dieser Verträge, dass sie unvollständig waren. Etwa in der Weise, dass unklar war, welche Leistungen das Heim anbietet, wie die ärztliche Bereitschaft organisiert ist, welche pflegerischen Leistungen angeboten werden oder welches Entgelt für bestimmte Leistungen zu erbringen ist. Zusätzlich waren Entgeltfortzahlungen bei Abwesenheit des Heimbewohners oder Kündigungsbestimmungen häufig zum Nachteil des Bewohners formuliert", erklärte Haubner.

"Angesichts dieser Situation bestand dringender Handlungsbedarf, damit der rechtliche Schutz der Heimbewohner auch gewährleist ist", so Haubner. Die Konsumentenschutzsektion hat einen umfassenden Forderungskatalog erarbeitet, der vom zuständigen Justizminister und ehemaligen Konsumentenschutzminister, Dieter Böhmdorfer, in die Gesetzesvorlage übernommen wurde. Neben inhaltlich wichtigen Regelungen über verschiedene Leistungen und mögliche Beziehungen von Vertrauenspersonen war die gesetzliche Klarstellung, wonach Alten-und Pflegeheimverträge nicht zu vergebühren sind, Staatssekretärin Haubner ein wichtiges Anliegen. Bisher wurden teilweise Gebühren in Höhe von bis zu 2.000 € eingehoben. Diese finanzielle Belastung fällt zukünftig weg. "Mit diesem Gesetzesentwurf wurde nun ein umfassendes Regelungswerk zum Wohl der älteren und pflegebedürftigen Menschen geschaffen", erklärte Generationen-Staatssekretärin Haubner abschließend. (Schluss) bxf

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