Kräuter zu RH-Bericht: Öffentliches Eigentum verludert!

Dreiste Verschwendungsorgie Grassers - "Konsequenz muss ex-ante Prüfung des RH sein"

Wien (SK) Mit drastischen Worten kommentiert SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter die "erschütternden Ergebnisse" des gestern vorgelegten RH-Berichtes zum Auftrag Cap/Kräuter zur Überprüfung von den Zuständen in der ÖIAG.
Kräuter Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst: "Dieser Skandal um die Staatswirtschaft ist der wohl folgenschwerste der blau-schwarzen Regierung. Die völlig ungenierte Verschleuderung von Steuergeldern in der Verstaatlichten bei gleichzeitigen Sparaufrufen der Regierung an die Bevölkerung und der Verweigerung einer Entlastung der kleinen Einkommen spottet jeder Beschreibung." ****

"Vernichtete Unterlagen, das Hieven von erwiesen unqualifizierten Parteigängern in hohe Positionen, das drastische 'Hinaufschnalzen' von Vorstandsgagen, Aktienoptionen für ÖIAG-Vorstände mit 'Lizenz zum Insiderwissenmissbrauch', fürstliche Selbstbewirtungen, mit 14 mal jährlicher Mietbeihilfe in Höhe von insgesamt mehr als 43.000 Euro -der höchste Mietzuschuss der II. Republik - zusätzlich bei Gehalt von rund 640.000 Euro samt sofortigen Pensionsanspruch für den ÖIAG-Vorstand, völlige Ignoranz von Vergabevorschriften, Bevorzugung von teuersten Beratern usw. usw.", zählt Kräuter auf.

Kräuter: "Allen voran hat sich der zerzauste Ex-Sunnyboy der Regierung, Karl-Heinz Grasser, keinen Deut um Recht, Gesetz, Budgetgrundsätze, Kostenwahrheit oder auch nur die primitivsten Prinzipien der Wirtschaftlichkeit, Zweckmäßigkeit und Sparsamkeit geschert."

Als Konsequenz aus diesem Desaster könne nur eine drastische Maßnahme dem Finanzminister das Handwerk legen. Kräuter: "Nachdem bei dieser Regierung Rechtsbruch und verantwortungslose Verschwendung im Bereich der Verstaatlichten Alltag und Methode geworden sind, ist eine Ex-ante Prüfung des Rechnungshofes bei Vorstandsverträgen, der Beauftragung von Beraterfirmen und Personalentscheidungen unumgänglich." Kräuter kündigt abschließend entsprechende Initiativen im Nationalrat und im Rahmen des Österreichkonvents zur "Begleitenden Prüfung" des Rechnungshofes in Teilbereichen an. (Schluss) cs/mp

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