"Kleine Zeitung" Kommentar: "Wie stärke ich meinen Partner, ohne dass es zu sehr auffällt?" (von Hans Winkler)

Ausgabe vom 12.08.2003

Graz (OTS) - Die SPÖ wird sich schon fragen, wozu sie sich das alles eigentlich angetan hat: Abgeordnete müssen in der größten Sommerhitze ihren Urlaub unterbrechen und von der ersprießlichen Tätigkeit, bei Zeltfesten Kontakte mit den Wählern zu pflegen, vorübergehend ablassen, um nach Wien zu einer Sondersitzung des Nationalrates zu eilen.

Alfred Gusenbauer und Josef Cap werden nicht wirklich geglaubt haben, es könne ihnen gelingen, die FPÖ mit einer vorgezogenen Steuerreform auf ihre Seite zu ziehen und solcherart die
Koalition zu sprengen.

Es wäre zu schön gewesen, um möglich zu sein, dass sich das Szenario von vor einem Jahr wiederholt und die Regierung an der Steuerreform zerbricht. Knittelfeld II kommt nicht so schnell
und nicht dann, wenn man es erwartet.

Also kann es der SPÖ nur um den Effekt gegangen sein. Sie wollte politische Präsenz zeigen und die Regierung mit einer dringlichen Anfrage an Finanzminister Karl-Heinz Grasser in die Enge
treiben. Aber auch das dürfte misslingen. Wer interessiert sich jetzt noch ernstlich für den "Fall Grasser"?

Die Regierung hat den Spieß umgedreht und mit ihrem Entschließungsantrag zur Steuerreform die Initiative ergriffen. Dass sie sich damit wieder einmal ein Koalitionskonflikt einhandelte, gehört zum eigenen grimmigen Reiz dieser Regierungsform.

Die ÖVP ist dabei gegenüber ihrem Koalitionspartner in der besseren Position. Sie kann sich auf das Regierungsabkommen berufen und auf das Doppelbudget, das soeben erst beschlossen
worden ist und das für weitere Maßnahmen der Steuerpolitik wieder aufgeschnürt werden müsste. Vor allem aber kann sie sich sicher sein, dass Jörg Haider jetzt die Regierung nicht
sprengen will.

Freilich wird sich die Volkspartei hüten, die FPÖ das spüren zu lassen. Bis heute weiß die VP-Spitze ja nicht, was sie eigentlich von der FPÖ-Konferenz in der vorigen Woche halten soll.
Einerseits gab sich Haider nachher betont konziliant, anderseits
hat er Haupt bewogen - oder gezwungen? - , die Regierungslinie zu verlassen.

Da die ÖVP nicht weiß, wie schwach Haupt in seiner Partei ist, versucht sie vorsichtshalber, ihn zu stärken. Deshalb durfte bei den gestrigen Verhandlungen kein Ergebnis herauskommen. Dieses zu erreichen, ist den Chefs vorbehalten. Haupt soll ein Ergebnis "erkämpft" haben, mit dem er vor seinen Klub hintreten und das er als Erfolg der FPÖ ausgeben kann. ****

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