"Die Presse" Leitartikel "Asylpolitik an der Grenze zum Populismus" (von Michael Fleischhacker)

Ausgabe vom 12.8.2003

Wien (OTS) - Asylpolitik an der Grenze zum Populismus

Die gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Tschetschenen und Moldawiern im Flüchtlingslager Traiskirchen haben ein Thema auf die politische Tagesordnung zurückgeholt, das schon vor der Sommerpause des Parlaments für harte Auseinandersetzungen zwischen Regierung und Opposition gesorgt hatte: Die Asylpolitik. Menschenrechtsorganisationen sehen in dem Gewaltausbruch vom Wochenende, der einen Asylwerber das Leben gekostet hat, ein Zeichen dafür, dass die Flüchtlinge in Traiskirchen _ vor allem in psychologischer Hinsicht _ unzureichend betreut werden. Der Innenminister hingegen verweist auf das "erhöhte Aggressionspotenzial der Tschetschenen" und die von der Opposition verhinderte Novellierung des Asylgesetzes.
Etwas befremdlich ist der Ton, den die Vertreter des Innenministeriums, angeführt von ihrem Ressortchef, in ihren Reaktionen auf den Zwischenfall anschlagen: Ein Sprecher des Hauses bemüht den Vergleich mit einer Wirtshausrauferei, der Minister unterstellt der Caritas, der Diakonie und dem Roten Kreuz, dass ihre Kritik an den Zuständen in Traiskirchen nicht der Sorge um die dort Betreuten entspringe, sondern dem Konkurrenzneid auf die "European Homecare", die vom Innenministerium mit dem Betrieb des Lagers beauftragt wurde.
Vielleicht waren die öffentlichen Bekundungen des Bedauerns über einen solchen Todesfall, die man früher zu hören bekam, nie ehrlich gemeint. Aber nun, das sie so auffällig fehlen, gehen sie einem doch irgendwie ab.
Stattdessen hält es der Innenminister für angebracht, darauf hinzuweisen, dass sich auch Asylwerber an die österreichischen Gesetze zu halten haben. Wen glaubt er, von dieser Selbstverständlichkeit überzeugen zu müssen? Er sei, sagte Ernst Strasser gestern im Gespräch mit der "Presse", nicht bereit, "diese Art der Austragung von Meinungsunterschieden zu fördern". Ist sonst jemand bereit, Gewalt zu fördern?
Gewiss, Caritas, Diakonie und Rotes Kreuz haben als Mitbieter bei der Vergabe der Flüchtlingsbetreuung auch institutionelle Interessen. Gewiss, die langen Verfahrensdauern, die Tausende Asylwerber zu monatelanger Untätigkeit zwingen, spielen eine wesentliche Rolle beim Entstehen einer aggressiven Stimmung, deren Entladung in Gewalt niemand gutheißen kann.
Aber ist es fair, die Kritik jener Organisationen, ohne die eine Betreuung all der Flüchtlinge der vergangenen Jahrzehnte undenkbar gewesen wäre, so läppisch abzuhandeln? Und ist die Beschleunigung der Verfahren, die von allen Seiten, auch von der Caritas und der Diakonie, gefordert wird, nur durch eine Gesetzesänderung zu erreichen?
Natürlich kann auch ein erhöhter Personaleinsatz zur Beschleunigung führen. Aber das kostet Geld, das man nicht ausgeben möchte, weshalb Strasser nach verfahrenstechnischen Einsparungen sucht. Das ist legitim, solange es sich im Rahmen internationalen und nationalen Rechts bewegt. Genau darum dreht sich die politische Diskussion, und man kann Strasser nicht vorwerfen, dass er sich außerhalb eines europäischen "common sense" bewegt. Dieser zielt darauf ab, eine prinzipielle Unterscheidung zwischen "echten Asylanten" und Wirtschaftsflüchtlingen zu treffen, die zur raschen Abschiebung der Wirtschaftsflüchtlinge und zur umfassenden Betreuung der "echten Asylanten" führt. Ein Grundsatz, dem man sich nicht ernsthaft entziehen kann.
Schwer nachzuvollziehen ist allerdings Strasser Argumentation, dass sich ein Asylverfahren durch eine solche prinzipielle Unterscheidung zwischen Asylanten und Wirtschaftsflüchtlingen beschleunigen könnte:
Das Asylverfahren besteht ja gerade in der Feststellung dieses Unterschiedes. Das kostet, wie effizient man das Verfahren auch gestaltet, Zeit und Geld.
Wer suggeriert, man könnte die "guten" Asylanten und die "bösen" Wirtschaftsflüchtlingen "vorab" sortieren, um Zeit zu sparen, ist ein Populist.

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