Haubner: Unverständliches Urteil des OGH zu Gunsten der Banken

Wien (BMSG/OTS) - Das seit langem erwartete erste Urteil des OGH (Obersten Gerichtshofes) gegen die BAWAG in Sachen Zinsgleitklausel (von Krediten, die vor dem 1.3.1997 aufgenommen wurden) ist gefallen. Der OGH hat in dem Musterverfahren festgestellt, dass die von den Banken verwendete Klausel zur Zinssatzanpassung gesetzwidrig ist. Das heißt, dass sich die Bank zwar durch die Nichtanpassung des Vertragszinssatzes an die Indikatoren des Geld- und Kapitalmarktes zu Lasten des Konsumenten ungerechtfertigt bereichert hat. Gleichzeitig hat aber der OGH dem Einwand der BAWAG auf Verjährung stattgegeben. Das bedeutet, dass die Geltendmachung dieser Ansprüche des Konsumenten innerhalb von 3 Jahren ab Zahlung verjährt.

Zunächst wirkt das konkrete Urteil nur auf die Prozessparteien. "Die BAWAG und auch die anderen Banken sollten aber jetzt von sich aus Angebote machen, wie sie mit der Angelegenheit umgehen. Immerhin hat der OGH festgestellt, dass die von vielen Banken in der einen oder anderen Form verwendete Zinsgleitklausel gesetzeswidrig war", zeigt sich die für Konsumentenschutz zuständige Staatssekretärin Haubner verhandlungsbereit.

Dass der OGH andererseits den Konsumenten zumutet, dass sie doch von sich aus auf die Idee kommen könnten, dass ihnen die Banken falsche Zinsen verrechnen, dass sie dann noch jemanden finden, der ihnen den Schaden ausrechnet und dass sie bei Verweigerung der Rückzahlung innerhalb von 3 Jahren ab Zahlung der überhöhten Zinsen gefälligst ihren Kreditgeber klagen sollen, weil sich die Bank sonst das unredlich Erworbene einfach behalten darf, das findet Haubner allerdings sehr bedenklich.

"Das Urteil übersieht die realen Machtverhältnisse. Der OGH argumentiert in hohem Maße rechtspolitisch und zieht nach Meinung meiner Experten falsche Analogieschlüsse", sagt die Staatssekretärin. Haubner hofft, für das Musterverfahren, das der VKI in ihrem Auftrag gegen die BAWAG führt und das noch beim OGH zur Entscheidung liegt, auf ein besseres Ergebnis.

Nichts desto trotz hat Haubner sofort reagiert und den VKI mit der Einbringung einer Verbandsklage gegen die BAWAG beauftragt. Das soll den Kunden, die noch Kredite laufen haben, die vor dem 1.3.1997 aufgenommen wurden, die Richtigstellung des Saldos und die Korrektur des gegenwärtigen Zinssatzes sichern.

"Wir sind auf Grund des Urteils dazu gezwungen, sonst verjähren ständig weitere Ansprüche der Kreditnehmer. Und natürlich betrifft das nicht nur die BAWAG", stellt sich Haubner voll hinter den VKI und die Konsument/innen und lässt die Banken wissen, dass sie an einem baldigen Gesprächstermin interessiert sei. (Schluss) bxf

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