Buwog: Salamitaktik der Regierung!

Graz (OTS) - Zuerst hat man das Vorhaben geleugnet, jetzt werden bald die Inserate geschaltet werden: Buwog, WAG und drei andere bundeseigene Wohnungsgesellschaften sollen an Privatinvestoren verkauft werden, um mit dem Erlös Budgetlöcher zu stopfen. Buwog-Geschäftsführer Schuster erwartet, dass sich vier bis fünf österreichische sowie ebenso viele ausländische Interessenten melden werden.

Für die Grazer KPÖ-Klubobfrau Elke Kahr, sie ist auch stellvertretende Bundesvorsitzende der KPÖ, ist diese Aussage eines Managers nach dem Parlamentsbeschluss vom Juli ein weiterer Beweis dafür, dass Finanzminister Grasser und die Bundesregierung in der Frage der Bundeswohnungen eine Salamitaktik angewandt haben.

Elke Kahr: "Zuerst hat man den Wohnungsgesellschaften des Bundes die Gemeinnützigkeit genommen, dann hat man den Verkauf von Einzelwohnungen an die Mieter auf eine Weise aufgezogen, die für die Betroffenen nicht günstig war, und jetzt sollen österreichische und internationale Kapitalverwertungsgesellschaften zum Zug kommen.

Die millionenschweren Beraterhonorare für dem Finanzminister nahestehende Gesellschaften und Personen sind auch nicht zu verachten. Wir bezeichneten diese Aktion aber von Anfang an als Verschleuderung von Volksvermögen und als den Ausstieg des Bundes aus seiner Verantwortung für soziale Ansprüche an die Wohnungspolitik."

Für die rund 62.000 MieterInnen der Bundeswohnungen - wie auch anderer Genossenschaftswohnungen - drohen kräftige Verteuerungen der Mieten, weil als erster "begleitender" Schritt um einen möglichst hohen Erlös zu erzielen die Anhebung der Mieten nach dem Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz (WGG) vom bisher geltenden burgenländischen Richtwert (derzeit 3,94 Euro/m2) auf den jeweils länderüblichen Richtwert (zwischen 3,94 und 6,63 Euro/m2) geplant ist.

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