Abfallwirtschaftsgesetz – gute Vorarlberger Lösung

Einigung zwischen Land, Umweltverband und Wirtschaftskammer

Bregenz (VLK) - Auf Grund geänderter Vorgaben ist es
notwendig, das Landesabfallgesetz zu ändern. Die
Vorbereitungen dazu laufen seit geraumer Zeit und wurden
auch in einem Gesetzesfolgenverfahren behandelt. In einem "Gipfelgespräch" heute, Montag, im Landhaus erzielten die zuständigen Regierungsmitglieder Landesstatthalter Dieter
Egger (Abfallwirtschaft) und Landesrat Siegi Stemer
(Gesetzgebung) eine grundsätzliche Einigung mit Wirtschaftkammerpräsident Kuno Riedmann und dem Obmann des Umweltverbandes Bürgermeister Rainer Siegele. ****

An einem zentralen Punkt hat es sich in den letzten
Wochen gespießt: Bei der sogenannten "Andienungspflicht"
von Abfällen aus Handels- und Dienstleistungsbetrieben gab
es unterschiedliche Auffassungen zwischen Umweltverband und Wirtschaftskammer.

Die nunmehrige Lösung, welche in den nächsten Wochen zu präzisieren ist, sieht vor, dass die Gemeinden eine Verordnungsermächtigung erhalten, womit sie auch die
Einbeziehung von Handels- und Dienstleistungsbetrieben
vornehmen können. Dies allerdings nur dann, wenn sich nach entsprechender Kundmachung der geplanten Regelung die Gewerbebetriebe nicht mehrheitlich dagegen aussprechen.

Mit dieser Lösung wird den Anregungen beider Seiten
weitgehend entsprochen, da diese Art der Abfuhr schon jetzt
in über 40 Gemeinden gängige Praxis ist, die Mitbestimmung
der örtlichen Gewerbebetriebe gewährleistet wird und die
Kosten- und Gebührentransparenz, die Sicherstellung einer flächendeckenden Entsorgung sowie eine gesamthaft
kostengünstige Lösung Berücksichtigung finden.
(gk/gw,nvl)

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