Umweltdachverband: Scharfe Kritik an der Regierungsvorlage zum Seilbahngesetz

Appell an BM Gorbach: Weg mit dem Steinzeitgesetz!

Wien (OTS) - Morgen Dienstag will BM Hubert Gorbach ein neues Seilbahngesetz im Ministerrat beschließen lassen. Dieses Seilbahngesetz wäre für 892 Seilbahnen und 2300 Schlepplifte sowie die Beförderung von mehr als 550 Millionen Personen pro Jahr zuständig. Der Umweltdachverband appelliert an den Verkehrsminister dieses Husch-Pfusch-Gesetz dringend zu überarbeiten und einem umfangreichen Begutachtungsverfahren zu unterziehen. Außer der Anpassung an die EU-Sicherheitsbestimmungen darf es zu keiner Neuauflage des steinzeitlichen österreichischen Seilbahngesetzes kommen, so die Warnung des Umweltdachverbandes.

Die Kritik des Umweltdachverbandes im Detail:

Sicherheitsüberprüfungen zu selten

Erst alle fünf Jahre (!) soll es für bestehende Seilbahnanlagen einen Sicherheitscheck geben müssen. Dieser umfasst auch den Brandschutz. Nach den Erfahrungen rund um die Kaprun-Katastrophe müsste eine umfassende Sicherheitsüberprüfung mindestens alle 2 Jahre (inklusive Brandschutz) durchgeführt werden. Außerdem gibt es keine gesetzliche Verpflichtung, wonach bestehende Seilbahnen an den Stand der Technik angepasst werden müssen (dynamische Anpassung an den Stand der Technik).

Hochwasser-, Muren- und Lawinenschutz findet keine Berücksichtigung

Wird eine neue Seilbahn oder ein Lift gebaut, so sind Hochwasser-, Muren- oder Lawinenschutzmaßnahmen keine Genemigungsvoraussetzung. Die Seilbahnbehörde des Verkehrsministerium genehmigt den Neubau von Seilbahnen und Skipisten, ohne auf die Gefahrenzonenpläne Rücksicht nehmen zu müssen. Das ist völlig unverständlich, da gerade durch den Neubau zusätzlich Gefahren für die alpine Infrastruktur entstehen; dies verbunden mit der Notwendigkeit, dass zusätzliche Verbauungen für Hochwasser- und Lawinenschutz durchgeführt werden müssen.

Die eine Hand der Republik (= Verkehrsministerium) genehmigt, die andere Hand (= Lawinen- und Wildbachverbauung = Steuerzahler), muss kräftig zahlen, der Verursacher (= Liftbetreiber) kassiert.

Die Seilbahn- und Skipistenneubaugenehmigung wird seitens des Verkehrsministeriums bereits erteilt, wenn noch keine rechtskräftige Rodungsgenehmigung und naturschutzrechtliche Genehmigung vorliegt. Es genügt, wenn eine spätere Genehmigung zu erwarten ist.

Enteignungsmöglichkeit bleibt weiter bestehen

Weigert sich ein Grundeigentümer oder dinglich Berechtigter (Pächter), seinen Grund und Boden zur Verfügung zu stellen, kann dieser weiterhin enteignet werden. Er wird hinsichtlich seiner zivilrechtlichen Ansprüche (Schadenersatz etc.) auf den Zivilrechtsweg verwiesen.

Keine Rechte für Grundeigentümer, Anrainer, Gemeinden

Wird eine Konzession für den Neubau erteilt, haben Grundeigentümer, Anrainer und Gemeinden keine Parteienrechte.

Kein Naturschutz, keine Raumordnung, kein Landschaftsschutz

Die Seilbahnbehörde braucht weiterhin beim Neubau von Seilbahnen und Skipisten nicht berücksichtigen:

  • Naturschutz, Artenschutz
  • Raumordnungsrechtliche Fragen
  • Schutz des Landschaftsbildes
  • Beeinträchtigung des Wasserhaushalts, des Bodenschutzes
  • Gefahrenzonenpläne hinsichtlich Lawinen- und Hochwasserschutz für die alpinen Täler und ihrer Infrastruktur
  • Natura 2000-Richtlinien

Alle diese wichtigen Bereiche finden keine Berücksichtigung, wenn die Seilbahnbehörde die öffentlichen Interessen - die Genehmigungsvoraussetzung für den Neubau von Seilbahnen und Skipisten - zu beurteilen hat.

Keine Berücksichtigung der Alpenkonvention und völkerrechtlicher Verpflichtungen

Mit keinem Wort nimmt das neue Seilbahngesetz Rücksicht auf die Alpenkonvention und die völkerrechtlichen Bestimmungen, die seit 18.12.2002 in Österreich - auch bei der Novellierung von Gesetzen -direkt anzuwenden sind:

  • Tourismusprotokoll: Artikel 6 Ausrichtung der touristischen Entwicklung und Aufstiegshilfen
  • Bodenschutzprotokoll: Auswirkungen touristischer Infrastrukturen
  • Verkehrsprotokoll: touristische Aufstiegshilfen und Fragen des öffentlichen Verkehrs

Keine Verkehrsplanung erforderlich

Es gibt keine Verpflichtung, dass beim Neubau von Skizentren umfassend auf die Verkehrssituation und die Anbindung an den öffentlichen Verkehr Rücksicht genommen werden muss, damit Verkehrsbelastungen verringert werden.

Rückfragen & Kontakt:

Umweltdachverband - Dr. Gerhard Heilingbrunner, Präsident
Tel. 0664/3818462 oder 01/40 113-0
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