SPÖ gegen Senkung des Spitzensteuersatzes: ÖVP-Vorschlag brächte nur 4,6 Prozent der Bevölkerung Entlastung

Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen ist Gebot der Stunde - FPÖ hat sich vom "kleinen Mann" verabschiedet

Wien (SK) Klar gegen die von der ÖVP geforderte Absenkung des Spitzensteuersatzes sprach sich SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos am Montag in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures aus. Die Absenkung des Spitzensteuersatzes auf 43 Prozent, wie es die ÖVP in Gestalt ihres Budgetsprechers Stummvoll fordere, würde 1,12 Mrd. Euro kosten, brächte aber nur für ganz wenige Menschen ein Entlastung: 4,6 Prozent der Bevölkerung würden durch diese Maßnahme um 4.300 Euro jährlich entastet, rechnete Darabos vor. Doris Bures unterstrich demgegenüber die Vorzüge des SPÖ-Vorschlags. Die SPÖ habe ein Modell vorgelegt, mit dem die breite Masse der Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen um durchschnittlich 600 Euro jährlich entlastet werden. Nur durch die Entlastung dieser großen Bevölkerungsgruppe könnte der Privatkonsum angekurbelt und damit die Wirtschaft belebt werden. Bures erinnerte in diesem Zusammenhang an das Versprechen, das Kanzler Schüssel und Finanzminister Grasser am 17. November 2002, eine Woche vor der Nationalratswahl, abgegeben haben: Die beiden Politiker haben damals in einer Pressekonferenz bis zum Jahr 2005 eine Entlastung von 1.000 Euro für alle Erwerbstätigen versprochen. ****

Heute, so Bures, wollen sich weder Grasser noch Schüssel an dieses Versprechen erinnern. Heute sei nur mehr von einer durchschnittlichen Entlastung von 440 Euro ab dem Jahr 2005 die Rede. Außerdem vergesse die ÖVP hier auf die Gegenrechnung aller neuen Belastungen: Allein im Budgetbegleitgesetz, das jetzt in Kraft tritt, sei ein Belastungsvolumen von 350 Millionen enthalten, rechnete Bures vor. So komme es neben massiven Verschlechterungen im Sozialsystem, zum Beispiel bei den Pensionen oder dem sozialen Wohnbau, auch zur Erhöhung der Energieabgabe.

Wirtschaftsstandort leidet unter verfehlter Wirtschaftspolitik

Es sei so wichtig, die Steuerreform nicht wieder auf den "St. Nimmerleinstag" zu verschieben, weil sich die Qualität des Wirtschaftsstandortes Österreich durch die verfehlte Wirtschaftspolitik der Regierung bei den wesentlichen Kennzahlen massiv verschlechtert hat. Österreich habe heute die höchste Steuer-und Abgabenquote, die Reallöhne sinken - Österreich bleibe hier im EU-Schnitt weit zurück - bei den öffentlichen Investitionen bilde Österreich in der EU gar das Schlusslicht, beim Wirtschaftswachstum liege Österreich an vorletzter Stelle in der EU. "Österreich befindet sich derzeit auf der Kriechspur; das Ziel der SPÖ ist es, Österreich wieder auf die Überholspur zu bringen", so die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin. Es sei jetzt notwendig, endlich zu handeln und die Steuerreform nicht schon wieder zu verschieben. Im August des Vorjahres habe der Ministerrat einstimmig beschlossen, die Steuerreform um ein Jahr zu verschieben, sodass es statt 2003 erst per 1. 1. 2004 zu einer Entlastung komme. Jetzt wurde die große Entlastung wieder um ein Jahr nach hinten verschoben. Offensichtlich sei es der ÖVP und Kanzler Schüssel überhaupt kein Anliegen, jene Menschen zu entlasten, "die nicht auf die Butterseite gefallen sind".

Bures verwies auch auf die Rekord-Arbeitslosenrate - "mitten im Sommer müssen wir die höchste Quote sei 50 Jahren verzeichnen". Im Juli 2003 sei die Arbeitslosigkeit gegenüber Juli 2000 um 31,8 Prozent gestiegen. Inklusive jener Menschen, die sich in Schulungen befinden, seien 236.540 Menschen auf Arbeitssuche. Als ganz besonders dramatisch erachtet Bures die Situation bei den Jugendlichen: Seit Juli 2000 sei die Jugendarbeitslosigkeit durch die verfehlte schwarz-blaue Politik um 54 Prozent gestiegen. 33.000 Jugendliche, denen eine Ausbildungsgarantie abgegeben wurde, stünden heute auf der Straße.

Norbert Darabos übte heftige Kritik an der VP-Behauptung, für den "kleinen Mann" sei bereits genug getan worden, und dem Vorhaben der Volkspartei, den Spitzensteuersatz zu senken. Seit dem Jahr 2000 zeichne die ÖVP für über 50 Maßnahmen verantwortlich, mit denen der sogenannte "kleine Mann" belastet wurde. Im Jahresschnitt hätten die Belastungen 2,5 bis drei Milliarden Euro betragen. Es sei zu einer Umverteilung von unten nach oben gekommen - "und jetzt weigert sich die ÖVP noch, diesen Menschen durch eine gerechte Steuerreform einen kleinen Teil davon zurückzugeben", kritisierte Darabos. Die ÖVP führe dabei auch falsche Argumente ins Treffen - "Stichwort: Steuerreform auf Pump" - denn die SPÖ habe bereits mehrfach vorgerechnet, dass das SPÖ-Modell das Defizit stärker absenkt als das ÖVP-Modell. Die Senkung des Spitzensteuersatzes auf 43 Prozent brächte nur 4,6 Prozent der Bevölkerung etwas und würde 1,12 Mrd. Euro kosten. Damit zeige die ÖVP wieder einmal ihr wahres Gesicht - "mit uns wird es diese Politik für einige wenige Gutverdienende aber nicht geben", so Darabos. Offensichtlich habe sich auch die FPÖ endgültig von ihrer "Politik für den kleinen Mann" verabschiedet, so Darabos, der "dem Kuhhandel", den Jörg Haider der ÖVP angeboten hat, nichts abgewinnen kann.

Bures und Darabos erneuerten die Einladung an alle anderen Parteien, gemeinsam ein "rot-weiß-rotes Bündnis der Vernunft" zu schmieden und dem SPÖ-Steuerreform-Modell "Wachstum ohne Schulden" morgen im Parlament ihre Zustimmung zu geben. Die ÖVP, so Bures, "soll ihr Neinsager-Eck verlassen". (Schluss) ml

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