Heinisch-Hosek fordert eigenen Jugendausschuss im Parlament

Wien (SK) SPÖ-Jugendsprecherin Gabriele Heinisch-Hosek nahm
sich am Montag in einer Pressekonferenz den morgigen Internationalen Tag der Jugend zum Anlass, um auf die SPÖ-Vorstellungen im Kinder-und Jugendbereich hinzuweisen. "Kinder- und Jugendpolitik ist keine Nebensache, sondern soll Hauptsache sein", sagte Heinisch-Hosek. Da von Kinder- und Jugendpolitik 2,8 Mio. Menschen bis dreißig Jahre und 1,3 Mio. bis fünfzehn Jahre betroffen sind, fordert Heinisch-Hosek eine Aufwertung der Materie mittels eines eigenen parlamentarischen Kinder- und Jugendausschusses. Derzeit werden die Kinder- und Jugend-Agenden im Familienausschuss behandelt. Die SPÖ-Abgeordnete zeigte sich weiters am Vortag der parlamentarischen Sondersitzung über eine Steuerreform überzeugt, dass von einer ehestbaldigen Steuerreform auch Jugendliche und junge Familien profitieren würden. ****

Im Rahmen der UN-Weltkonferenz 2000 wurden Kinder- und Jugendliche miteinbezogen. Der Wunsch nach Partizipation von Kindern und Jugendlichen ist dabei als eines der Hauptresultate zu sehen. "Wählen mit sechzehn ist daher ein ganz wichtiger Bereich. Je eher Jugendliche miteinbezogen werden, desto besser funktioniert es", so Heinisch-Hosek. Sie verwies dabei auf die Wahlen im Burgenland und die Forderung der SPÖ auch bundesweit das Wahlalter zu senken - ein entsprechender Antrag sei eingebracht worden.

Ein besonders Anliegen sind der Kinder- und Jugendsprecherin die Bildung und Ausbildung sowie die Arbeitsmöglichkeiten der jungen Menschen. Für den Herbst befürchtet Heinisch-Hosek einen weiteren Anstieg der jugendlichen Arbeitssuchenden. Der Regierung sei vorzuwerfen, dass die bisherigen Mittel dafür ausschließlich aus dem AMS kommen. Mit den Bemühungen zur Konjunkturbelebung sei der Sache nicht gedient. "Wir stimulieren die Unternehmen seit Mitte der 90er Jahre, dadurch wurden keine neuen Lehrplätze geschaffen", argumentierte Heinisch-Hosek den Vorschlag der SPÖ, neue Ansätze zu wählen. Es sei die Pflicht der Politik, das Recht der Jugendlichen auf Berufsausbildung bzw. auf eine weiterführende schulische Ausbildung zu garantieren. Diese Forderung sei Teil des 10-Punkte-Programms der SPÖ für Lehrlinge, in dem neben der Forderung nach Einberufung von regionalen Jugendbeschäftigungsgipfeln auch die Einrichtung eines Lehrlingsfonds gefordert wird. "Die Jugend braucht Perspektiven für eine erfolgreiche Zukunft", erklärte Heinisch-Hosek.

Die Verankerung der Kinderrechte in der Verfassung ist ein weiterer Schwerpunkt im SPÖ-Forderungskatalog für junge Menschen. Per Musterprozessen soll damit das Einfordern der Kinderrechte möglich werden. Die Kinder- und Jugendverträglichkeitsprüfung und ein eigens dafür eingesetzter Beauftragter sei eine alte SPÖ-Forderung und keine Erfindung der ÖVP-Abgeordneten Fuhrmann, betonte Heinisch-Hosek.

Als weitere Forderungen nannte Heinisch-Hosek den Ausbau der Freizeitmöglichkeiten für Kinder und Jugendliche, das Bereitstellen von Budgetmitteln für Kinder- und Jugendforschung, den weiteren Ausbau von Kinderschutzzentren, Suchtprävention vor Ort im Rahmen von Workshops "in Schulen und sogar schon im Kindergarten", ein Bundesjugendmedienschutzgesetz zur Kennzeichnung von Pornografie im Internet, eine Novellierung der Bundsjugendvertretung und Bundesjugendförderung (Geld für Projekte soll unbürokratischer fließen) und höhere Einstiegsgehälter für junge Menschen.

Abschließend drückte Heinisch-Hosek ihr Bedauern aus, dass der Jugendgerichtshof geschlossen wurde, "der eine Vorzeigeinstitution für ganz Europa war". (Schluss) up

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