Traiskirchen: Posch bezweifelt Kostenersparnis durch private Flüchtlingsbetreuung

Linzer Gerichtsurteil zu "Scheiß-Neger" primitiv und skandalös

Wien (SK) In Zusammenhang mit den überaus bedauerlichen Vorfällen im Flüchtlingslager Traiskirchen könne man sich mit den Aussagen von Innenminister Strasser nicht zufrieden geben, zumal die Zustände schon seit langem bekannt gewesen seien, erklärte SPÖ-Menschenrechtssprecher Walter Posch Montag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. Posch bezweifelt auch den angeblichen Einsparungseffekt durch die private Flüchtlingsversorgung; dies gehe aus einer Anfragebeantwortung durch den Innenminister hervor. Als "skandalös und primitiv" bezeichnete der SPÖ-Menschenrechtssprecher das Urteil des Landesgerichts Linz, wonach der Ausdruck "Scheiß-Neger" für einen Schwarzafrikaner nicht die Menschenwürde verletze. ****

Er, Posch, wisse aus einer Anfrage an den Innenminister, dass der Kostenvorteil bei einer privaten Flüchtlingsbetreuung wie der deutschen Firma European Homecare pro Flüchtling und Tag bei 0,81 Euro liege. Dazu komme, dass sämtliche räumlichen Einrichtungen gratis zur Verfügung stünden. "Es stellt sich daher die Frage, wie groß die Ersparnis denn nun tatsächlich ist", so Posch, der die Frage aufwirft, ob es nicht klüger wäre, in der Flüchtlingsbetreuung erprobten Stellen wie der Caritas, Diakonie oder Volkshilfe die Betreuung zu überlassen. "Die Umstände sind sicherlich schwierig und es kann zu Streitereien kommen, aber gerade darum sollte die Betreuung erfahrenen Kräften übertragen werden."

Für "absolutes Unverständnis" sorgt bei Posch das Urteil des Landesgerichts Linz, wonach es nicht gegen die Menschenwürde verstoße, wenn ein Polizist einen Schwarzafrikaner als "Scheiß-Neger" bezeichnet. "Primitiv" ist für den SPÖ-Menschenrechtssprecher die Begründung, dass ein Verstoß gegen die Menschenwürde nur dann vorläge, wenn jemandem "unmittelbar oder mittelbar das Recht auf Menschsein schlechthin abgesprochen wird". Dies wäre beispielsweise der Fall, so die Argumentation, wenn Personen als "Untermenschen" bezeichnet werden oder wenn geäußert wird, man solle sie "vergasen oder vertilgen". Mit der bloßen Verwendung des Wortes "Scheiß-Neger" würde jedoch "nur der Unmut gegenüber einer Person oder Verhaltensweise" bekundet, nicht jedoch "das Lebensrecht einer Person generell abgesprochen". "Was hat sich der Richter bei dieser skandalösen und primitiven Argumentation bloß gedacht?", so Posch abschließend. (Schluss) cs

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