Steuerreform: KPÖ fordert Beseitigung verschiedenster Steuerprivilegien der Unternehmer

Wien (OTS) - Die Beseitigung verschiedenster Steuerprivilegien der Unternehmer fordert die KPÖ, "damit eine Steuerreform, die eine radikale Entlastung von kleinen und mittleren Einkommen bringt, durchgeführt werden kann."

KPÖ-Vorsitzender Walter Baier: "Über 85 % der Staatseinnahmen werden von ArbeiterInnen, Angestellten und PensionistInnen erbracht. Hier ist eine grundsätzliche Kurskorrektor notwendig. Milliarden Euro wären für die Staatskassen zu gewinnen, wenn die Privilegien des Privatstifungsrechts eleminiert würden und wenn eine normale KESt auch bei Privatstiftungen Realität würde. Durch Eintreibung der Steuerschulden von Unternehmen - 2002 betrugen die Steuerrückstände allein im Bereich der Umsatzsteuer fast 1 Milliarde Euro - könnte die Republik zusätzliche Finanzmittel realisieren. Nichtzuletzt könnte der Spitzensteuersatz für Einkommen ab 7.000 Euro im Monat auf 53 Prozent angehoben werden."

Kritik übt Baier auch an der parlamentarischen Opposition: "Warum schweigen SPÖ und Grüne über den Skandal, dass die Shell-Austria AG 2001 bei einem Jahresergebnis von 92 Millionen Euro aus der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit keinen einzigen Cent an Steuer gezahlt hat?"

Die SPÖ-Pläne für ein "rot-weiß-rotes Steuerreform-Bündnis der Vernunft" bezeichnet Baier als Alibiaktion, da damit an der grundsätzlichen Ungerechtigkeit des österreichischen Steuersystems nichts geändert werde. Von der morgigen Sondersitzung des Nationalrats erwartet sich Baier keine tauglichen Resultate.

Rückfragen & Kontakt:

KPÖ
Tel.: 0676/69 69 002
bundesvorstand@kpoe.at
http://www.kpoe.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NKP0002